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Organspende

Keine Äußerungspflicht zur Organspende

Das Bundesgesundheitsministerium hat sich gegen eine Pflicht gewandt, sich für oder gegen die Organspende auszusprechen. 'Spender zu sein, kann und darf gesetzlich nicht verordnet werden', sagte BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz bei einer Veranstaltung des Deutschen Ethikrats.

Geld und Vermögen

Freie Berufe gegen neue Rundfunkfinanzierung

Die angestrebte Neuordnung der Rundfunkfinanzierung hat den Landesverband der Freien Berufe Schleswig-Holstein (LFB SH) auf den Plan gerufen. Dieser fürchtet eine Benachteiligung Freier Berufe.
Mit Medienfonds werden zum Beispiel Filmproduktionen wie "Das Parfum" finanziert.

© United Archives / imago

Geld und Vermögen

Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten

Immer wieder werden Banken wegen unzureichender Anlageberatung zu Schadenersatz verurteilt. Medienfonds-Anleger, die über Schadenersatzforderungen gegen ihre Bank nachdenken, sollten noch in diesem Jahr handeln.
Künstliche Befruchtung: Die Zahl hilfesuchender Paare steigt.

© monkey business / fotolia.com

Berufspolitik

Reproduktionsmediziner warnen vor Flickenteppich von Regeln

Paare mit Kinderwunsch müssen sich in der EU auf ganz unterschiedliche Regeln einstellen - in 19 Staaten gelten unterschiedliche Gesetze. Reproduktionsmediziner kritisieren das als Nachteil. Viele Paare müssten Hilfe im Ausland suchen.

Personalführung

Kündigung nicht immer rechtens nach Fäkaltiraden

Die Beschimpfung als 'Arschloch' rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann auch zu dem Ergebnis führen, dass eine Abmahnung ausreicht.

Recht

Bundeswehrärzte haften nicht

Für eventuelle Behandlungsfehler in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr haften die Ärzte nicht persönlich. Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Nach Meinung des Gerichts muss sich der Patient allein an das Krankenhaus halten.
Schön ist es nicht, das neue Urteil zu den Rundfunkgebühren.

© khz / shutterstock.com

Hintergrund

Entlastung bei Rundfunkgebühren kommt erst 2013

Auch auf den Praxis-PC darf eine Rundfunkgebühr erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Klagen von zwei Rechtsanwälten und einem Studenten gegen die Gebühr ab. Erfolglos hatten sie argumentiert, sie würden ihren Computer nicht zum Radiohören nutzen.
Blutentnahme auf dem Polizeirevier: Nach den Plänen aus Niedersachsen soll dies ohne Richtererlass möglich sein.

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Berufspolitik

Blutprobe soll ohne Richteranordnung möglich werden

Das Land Niedersachsen will erreichen, dass Personen auch ohne richterliche Anordnung Blut entnommen werden darf. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 6. November im Bundesrat debattiert werden.
Ende Januar plant der Hausärzteverband eine Veranstaltung, bei der der Ausstieg ad hoc entschieden werden soll.

© Figge / imago

Berufspolitik

Bayerischer Hausärzteverband droht mit "Systemumstieg"

Der Bayerische Hausärzteverband bereitet sich auf eine neue Kraftprobe vor: Wird Paragraf 73b geändert, soll Ende Januar in einer Versammlung in Nürnberg über den Ausstieg aus dem GKV-System abgestimmt werden.

Vertragsarztrecht

KV muss Kosten für ein verlorenes Verfahren bezahlen

Nach einem Erfolg eines Arztes im Widerspruchsverfahren muss die Kassenärztliche Vereinigung dem Vertragsarzt die notwendigen Kosten bezahlen. Wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts in Kassel entschied, gilt dies auch dann, wenn der Erfolg auf eine Gesetzesänderung zurückgeht.

Fundsache

Vergesslichkeit auf See strikt verboten!

Nun ist es amtlich: Vor Amerikas Küsten darf kein Taucher mehr vergessen werden - zumindest nicht, wenn er an einer geführten Tour teilnimmt. Ein Gericht in Los Angeles hat festgelegt, dass nun die Bootskapitäne und Tauchmeister persönlich prüfen müssen, dass alle Mann an Bord sind.
Stammzellen: Therapien in der rechtlichen Grauzone.

© dpa

Neuro-psychiatrische Krankheiten

Stammzell-Experimente in der Grauzone

Der Tod eines Kindes und der Beinahe-Tod zweier weiterer Kinder wirft ein schlechtes Licht auf die bisherige Praxis zu Stammzelltherapien in Deutschland. Denn: Wer Patienten außerhalb klinischer Studien Stammzellen ins Gehirn injiziert, nutzt eine Gesetzeslücke in Deutschland aus.
Nach Auflösung der neuen Partnerschaft kann ein ursprünglich versagter Unterhaltsanspruch wieder aufleben.

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Folge 24

Ein Unterhaltsanspruch ist nicht in Stein gemeißelt

Je nach Verhalten und aktueller Lebenssituation des Ex-Partners können geschiedene Ärzte vor Gericht die Herabsetzung oder gar Versagung eines zuvor zugestandenen Unterhaltsanspruchs erreichen.

Kommentar

Karlsruher Urteil mit Weitblick

Eine Praxis ist kein Supermarkt. Aber wo ist die Grenze? Wehret den Anfängen, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Dabei stellt er die wichtigste Hürde vor der Praxistür auf: Schon der Hilfsmittellieferant handelt wettbewerbswidrig, wenn er Ärzte mit Geld lockt. Damit hat der BGH ein kluges Urteil gesprochen.
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