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Recht

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung zulässig

Vermieter können Modernisierungskosten auch dann auf die Mieter umlegen, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt hatten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Gesetz sieht zwar eine Pflicht zur Ankündigung von Modernisierungen vor.

Recht

Briefabgabe an Dritte nur mit Empfängerhinweis

Ein Zusteller darf Briefe oder Pakete nicht bei Nachbarn abgeben, ohne dem abwesenden Empfänger eine Nachricht zu hinterlassen. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht (OLG) in einem Berufungsverfahren.

Folge 35

In guten Zeiten sehen Verheiratete ein Testament als Garantie dafür an, dass die Versorgung der Familie auch im Falle des Verscheidens zum Beispiel des Haupternährers gesichert ist.

Krankenkassen

Chefs der BKK Securvita werden nicht geschasst

Der Verwaltungsrat der Securvita hat am Freitagbeschlossen, der Beratung des Bundesversicherungsamtes (BVA) zur Amtsenthebung des Verwaltungsratsvorsitzenden Thomas Martens und des Vorstandes Dr. Ellis Huber nicht zu folgen.

Berufspolitik

GOÄ und Öffnungsklausel: Rösler legt sich nicht fest

Bei der geplanten Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist das Thema Öffnungsklausel noch nicht vom Tisch. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellte im Gespräch mit der 'Ärzte Zeitung' klar, Entscheidungen zur GOÄ würden 'erst am Ende der entsprechenden Beratungen' getroffen.

Kommentar

Künftig mit Sicherheitspuffer

Endlich! Versicherer dürfen allein aufgrund des Geschlechts keine unterschiedlichen Preise mehr von Frauen und Männern verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Interview

"Wir müssen jetzt etwas gegen den Ärztemangel tun"

Die Marschrichtung ist klar: Mit finanziellen Anreizen will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Mediziner in ländliche Gebiete locken. Mehrkosten für die Versicherten, erklärt der FDP-Politiker im Interview mit der 'Ärzte Zeitung', bedeute das nicht zwangsläufig.

Praxisführung

Honorar: Nicht jedes Veto zeigt auch Wirkung

Auf Fehler im Honorarbescheid sollten Ärzte umgehend mit einem Widerspruch reagieren. Dabei können sie ihr Veto auf einzelne Regelungen beschränken und damit deutlich die Kosten reduzieren. Aber Vorsicht: Der eingeschränkte Widerspruch kann böse Folgen haben.

Recht

TCM-Granulate gelten rechtlich als Arzneimittel

Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) gelten rechtlich als Arzneimittel. Sie dürfen daher nur mit Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden, urteilte am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Personalführung

Weiterbildung: Bei Kündigung zahlt der Arbeitnehmer

Praxischefs dürfen von ihren Mitarbeitern die durch eine Weiterbildung entstandenen Kosten zurückverlangen, wenn diese vor Abschluss der Bildungsmaßnahme von sich aus das Arbeitsverhältnis beenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Läuft ein Gerichtsprozess gegen Ärzte, so kann sich das - wie im Regressfall - über Jahre hinziehen.

© Sandor Jackal / fotolia.com

Praxisführung

Zahl der Haftungsprozesse bleibt stabil

Die Haftpflichtprämien steigen, doch die Zahl der Haftungsprozesse geht nicht hoch. Meist sind es andere Gründe, die Ärzte als Kläger oder Beklagte vor den Kadi bringen.
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