Der Tod eines mutmaßlichen Drogendealers nach dem Einsatz von Brechmitteln beschäftigt seit Dienstag erneut das Bremer Landgericht. Angeklagt ist ein 46 Jahre alter Polizeiarzt. Er muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten.

Nicht-EU-Bürger haben automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union , wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Urteil entschieden.

Ärzte, die eine teure Restschuldversicherung für einen Privatkredit loswerden wollen, können möglicherweise aus dem Vertrag aussteigen und mehrere Tausend Euro sparen. Die Grundlage dafür hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Leitsatzurteil geschaffen.

Vor allem umsatzsteuerbefreite Praxen profitieren von einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes.

Ein privat versicherter Student kann während der Hochschulausbildung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Trier hervor.

Gelegentlich zeigen die Richter des Bundesfinanzhofes ein Herz für Steuerzahler. Jetzt auch bei der Frage, ob Verluste steuerlich anzuerkennen sind, wenn es sich um einen Ringverkauf handelt.

Eine befruchtete Eizelle ist ein Embryo. Vom Zeitpunkt der Befruchtung an steht sie daher unter dem Schutz der Menschenwürde, meint der einflussreiche richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot. In einem jetzt in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlägt er ein Patentverbot für embryonale Stammzellen vor.

Ein Urteil, das auch Kliniken treffen könnte: Betriebsräten ist es nach Ansicht des Arbeitsgerichtes Berlin nicht zuzumuten, ihr Amt nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen auszuüben.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen blinden Menschen im Einzelfall ein Barcodelesegerät bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Das Gerät setzt den auf Produkten aufgedruckten Strichcode in Sprache um.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Medizinstudenten der Universität Göttingen. Der Verdacht: Volksverhetzung.

Weil je nach Arbeitgeber andere Regeln gelten, gibt es für Beamte mit Kinderwunsch nicht immer den Zuschuss.

Die AOK Plus hat im vergangenen Jahr in Thüringen und Sachsen Betrugsfälle im Gesundheitswesen mit einer Schadenssumme von rund 500.000 Euro aufgedeckt. Dabei hat sich nach Angaben der Kasse die Schadenssumme im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Insgesamt sei die AOK Plus 418 Hinweisen nachgegangen.

Nichteheliche Partner haben zwar weniger Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Trennung - müssen aber nicht leer ausgehen.

Wird es laut in der Praxis, so können Ärzte als Arbeitgeber nicht sofort mit der Kündigung reagieren. Gerichte haben einen weiten Rahmen gesteckt, was aus arbeitsrechtlicher Sicht hinzunehmen ist.

In Thüringen sind 2010 sieben Menschen an den Folgen ärztlicher Behandlungsfehler gestorben. Dies geht aus einer aktuellen Statistik der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern für Thüringen hervor.

Zuschauer, die sich einen Karnevalsumzug anschauen, haben im Regelfall keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie von 'Wurfgeschossen' der auf den vorbeiziehenden Karnevalswagen stehenden Jecken getroffen werden. Deshalb gilt es aufzupassen, dass man nicht von den Kamellen verletzt wird.

Hausärzte haben in Berlin wieder eine Chance zur Neuniederlassung. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat 19 Hausarztsitze und vier Arztsitze für Anästhesisten zur Neubesetzung ausgeschrieben.

Die Einzelpraxis ist kein Auslaufmodell, aber sie bekommt Konkurrenz. Immer mehr Ärzte schließen sich in Netzen zusammen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das von 25 der 27 EU-Staaten angestrebte neue europäische Gemeinschaftspatent ausgebremst.