Ein Fußgänger, der leichtsinnig eine Straße überquert, riskiert bei einem Unfall sämtliche Schadensersatzansprüche. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor.

Ein Oberarzt soll seiner Geliebten ein Blutverdünnungsmittel verabreicht haben, um eine Fehlgeburt einzuleiten.

Das Ergebnis einer Blutalkoholuntersuchung darf auch dann vor Gericht verwendet werden, wenn kein Richter erreichbar war und deshalb ein Polizeibeamter die Blutprobe angeordnet hat.

Ein 25 Meter hoher Bahnfunkmast darf neben einem Wohnhaus nur dann genehmigt werden, wenn zuvor alternative Standorte geprüft worden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach einer Mitteilung vom Montag entschieden.

Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung rät der Regierung, die Tarifpluralität nicht ohne gewichtigen Grund einzuschränken.

Verbraucher können die Kosten für die Müllabfuhr nicht von der Steuer absetzen. Die Müllabfuhr erbringe keine haushaltsnahe Dienstleistung, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Die Laborreform zum 1. Oktober 2008 wirft bis heute ihre Schatten auf die Abrechnung. Immer noch herrschen Unwissenheit und Unsicherheit.

Eine Reinigungskraft einer Praxis löste bei einem MRT die Notabschaltung aus und verursachte einen Schaden von über 30.000 Euro. Das Bundesarbeitsgericht begrenzte jedoch ihre Haftung für den Schaden.

Kürzt ein Praxischef Mitarbeiterinnen in Elternzeit nicht ausdrücklich ihren Urlaubsanspruch während der Elternzeit, besteht dieser weiter.

Arbeiten Ärzte betrügerisch, die die Plausizeiten überschreiten? Die viel diskutierte IGES-Studie gibt neue Einsichten.

Für Ärzte, die ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen wollen, wird es eng.

Eintrag ins Branchenbuch gefällig? Ärzte erhalten wieder verstärkt unseriöse Offerten. Anwälte raten Ärzten, die unterschrieben haben, Zahlungsaufforderungen zu ignorieren - vor allem, wenn sie aus dem Ausland kommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute über die Frage verhandelt, ob Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden können. Sein Urteil will er am 5. Mai verkünden.

Vor dem Limburger Amtsgericht müssen sich zwei Ärzte wegen fahrlässiger Tötung eines Kindes nach einer Op verantworten.

Dass QM hilft, Prozesse zu verbessern, gestehen selbst schärfste QM- Kritiker ein. Dass es aber auch hilft, die Praxiskosten zu drücken? Ein Beispiel zeigt: Es geht.

Ärztliche Behandlungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie der Gesundheit dienen. Auf reine Schönheitsoperationen wird daher Umsatzsteuer fällig, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München.

Firmen, die den Pharmakodex nicht einhalten, verstoßen laut Bundesgerichtshof deshalb noch nicht gegen das Gesetz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die in mehreren EU-Staaten arbeiten. Das Gericht entschied am Dienstag, in einem Kündigungsverfahren gelte das Recht des Ortes, an dem ein Beschäftigter seine Arbeit tatsächlich oder zumindest zum größten Teil ausübt.

Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Rechnung nach der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Und auch erst dann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, auf die sich zahlungsunwillige Patienten stützen könnten.

Ärzte, die auch journalistisch tätig sind, müssen sich nicht doppelt sozialversichern. Die Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung befreit von der Pflichtversicherung in der Künstlersozialkasse, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Implantaten durch die gesetzliche Krankenversicherung, auch wenn sie aufgrund der Behinderung an den Händen konventionellen Zahnersatz nicht handhaben können. Das hat das Sozialgericht Aachen in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland Pfalz vor Kurzem beschlossen.

'Zieht euch warm an', warnt der Rechtsanwalt Professor Christian Dierks Ärzte und Arztnetze, die mit Unternehmen der Pharmaindustrie oder der Medizintechnik in einen Integrierten Versorgungsvertrag einsteigen wollen. Drei Hürden wollen genommen werden: Das Sozialrecht, das Kartellrecht und das Berufsrecht.

Deutsche Strafermittler sind offenbar machtlos gegen 'Kontoräuber', die unerlaubt Gelder von fremden Konten abbuchen. Eine Bremer Lehrerin, die das Opfer solcher Betrügereien wurde, ist jetzt jedenfalls mit ihren Strafanzeigen gescheitert.

Das Bundeskartellamt hat gegen drei große Konsumgüterhersteller Bußgelder von insgesamt 38 Millionen Euro verhängt.