Aufregung am Klinikum Ludwigshafen

Impfkonflikt: Pflegekammer und Verdi lesen Klinikleitung die Leviten

Am Klinikum Ludwigshafen spitzt sich die Auseinandersetzung um die eingeforderte Corona-Impfwilligkeit des Personals zu. Pflegekammer und Verdi warnen vor einem arbiträren Rechtsverständnis.

Matthias WallenfelsVon Matthias Wallenfels Veröffentlicht:
Hans-Friedrich Günther, Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, ist wegen seines rigorosen Corona-Impfkurses für die Belegschaft derzeit stark unter Beschuss.

Hans-Friedrich Günther, Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, ist wegen seines rigorosen Corona-Impfkurses für die Belegschaft derzeit stark unter Beschuss.

© Klinikum der Stadt Ludwigshafen

Ludwigshafen/Rhein. Beim zweitgrößten Krankenhaus in Rheinland-Pfalz, dem Klinikum Ludwigshafen (KliLu), verhärten sich offensichtlich die Fronten im Streit um eine von der Geschäftsführung offensiv geforderte Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter.

Das hat nun auch Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, auf den Plan gerufen, der, wie es in einer Mitteilung heißt, an die Impfwilligkeit der Belegschaft appelliert, aber die Freiwilligkeit der SARS-CoV-2-Vakzinierung betont.

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„Natürlich wünschen wir uns gerade in gesundheitssystemrelevanten Berufsgruppen eine hohe Impfquote, um so schnell wie möglich aus dieser Pandemie herauszukommen. Es gilt jedoch auch, die individuelle Selbstbestimmung der einzelnen Mitarbeitenden in Altenheimen und in Kliniken zu respektieren. Wer sich nicht impfen lassen möchte, der darf für diese Entscheidung nicht bestraft werden“, bringt Mai den Standpunkt der Pflegekammer auf den Punkt.

Er empfiehlt, mit den bisher impfunwilligen Mitarbeitern in den gezielten Dialog zu treten. Die Klinikleitung solle „das offene Gespräch mit dem Personal suchen und auf die noch immer angespannte Situation aufmerksam machen.“

400 impfwillige Mitarbeiter

Laut KliLu-Geschäftsführer Hans-Friedrich Günther sei bisher eine Impfquote von mehr als 80 Prozent erreicht worden. Rund 400 Mitarbeiter zeigten sich laut Günther impfunwillig, wie er in einem Mitschnitt einer Mitarbeiterinformationsveranstaltung äußert, die die Organisation „Pflege für Aufklärung“ ins Internet gestellt hat.

Wie es in lokalen Medien heißt, habe der KliLu-Betriebsrat mittlerweile sein Veto bei der Geschäftsführung eingelegt, die Arbeitsverhältnisse impfunwilliger Mitarbeiter in der Probezeit beenden wolle.

Gewerkschaft macht Druck

Neben der Landespflegekammer hat sich auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) aktiv in den Impfkonflikt eingeschaltet – laut Mitteilung mit dem Hinweis, mit aller Entschiedenheit eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen abzulehnen.

„Die Unfähigkeit der Leitung des Klinikums der Stadt Ludwigshafen, die eigenen Beschäftigten von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen und nun mit aller Härte zur Keule der arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu greifen, ist inakzeptabel und stößt auf energischen Widerstand unserer Gewerkschaft“, stärkt Agathe Hohmann, die für das Klinikum zuständige Gewerkschaftssekretärin bei Verdi, den impfunwilligen KliLu-Beschäftigten den Rücken.

Die Betroffenen, beispielsweise Pflegepersonen sowie Ärztinnen und Ärzte, müssten selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen. Das sei die rechtliche Situation in Deutschland und könne auch nicht in Ludwigshafen, per rechtswidriger Anordnung einer Geschäftsführung, außer Kraft gesetzt werden, betonte die Gewerkschafterin nach Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates.

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Die Gewerkschaft bekräftigt die Aussage, dass ersten Beschäftigten bereits gekündigt worden sei und Sanktionen, wie Verweigerung von Höhergruppierungen oder auch Teilnahme an Veranstaltungen, angekündigt worden seien.

„Unter dem Aspekt, das Wohl der Patienten und Patientinnen zu schützen, spricht die Geschäftsführung dem nicht geimpften Personal Kündigungen aus. Dies geschieht, ohne mit den Betroffenen in den Dialog zu treten, die Bedenken des Betriebsrats ernst zu nehmen und auch ohne nach anderen Lösungen zu suchen. Damit nimmt die Leitungsmethode mittelalterliche Züge an“, konstatiert Gewerkschaftssekretärin Hohmann.

Einmischung der Oberbürgermeisterin gefordert

Pflegekammer-Präsident Mai sieht in der Causa KliLu „auch die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck als Aufsichtsratsvorsitzende gefordert, um der ‚Beliebigkeit‘ dieser Situation ein Ende zu bereiten und damit auch nachhaltigen Schaden vom Klinikum Ludwigshafen mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf die Versorgungssituation der Region abzuwehren.“

Das SPD-Stadtoberhaupt betonte auf Nachfrage der Ludwigshafener „Rheinpfalz“, es sei als Aufsichtsrat des Klinikums nicht ihre Aufgabe, in das laufende Geschäft der KliLu-Geschäftsführung einzugreifen.

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