EU-Tabakpolitik
Brüssel will nicht nur Kippen an den Kragen
Die EU-Kommission will die Tabakwerberichtlinie und die Tabakproduktrichtlinie überprüfen. Ein neuer Bericht zeigt hier weiter bestehende Defizite auf – auch im Umgang mit Rauchalternativen.
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Wohin steuert die EU künftig mit ihrer Tabakpolitik und dem Nichtraucherschutz? Ein neuer Bericht gibt Empfehlungen zum weiteren Kurs.
© Jonathan Raa/NurPhoto/picture alliance
Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach Ansicht der EU-Kommission beim Nichtraucherschutz allgemein auf einem guten Weg. Defizite sieht sie aber noch beim Umgang mit Werbeverboten für Tabakerhitzer sowie der Bewertung von Aerosolen aus elektronischen Dampflösungen, wie zum Beispiel E-Zigaretten. Auch eine obligatorische Berichterstattung über die Werbeausgaben der Tabakindustrie und strengere Regulierungen zum Lobbying werden vorgeschlagen. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht „Study on smoke-free environments and advertising of tobacco and related products“ der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittel hervor.
Der Bericht spiegelt die Ergebnisse einer kürzlich von der Generaldirektion in Auftrag gegebenen externen Studie wider. Sie soll nun als Basis für die Überprüfung der Werbebestimmungen sowohl der Tabakwerberichtlinie als auch der Tabakproduktrichtlinie dienen und den Anwendungsbereich der 2009 veröffentlichten Empfehlung des Rates zu rauchfreien Umgebungen (2009/C 296/02) erweitern.
Deutschland eher liberal bei Werbung und Gratisproben
Im Vergleich der 27 EU-Mitgliedstaaten offenbart sich, dass Deutschland besonders liberal ist, was Außen- und Kinowerbung sowie das Verteilen von Gratisproben angeht. Hier schränken die Gesetze in Deutschland die Tabakindustrie wie auch die Hersteller und Anbieter von E-Dampf sowie Tabakerhitzern nur bedingt ein.
Wie es im Bericht weiter heißt, gewährleisteten die Länder seit 2013 das Schutzniveau für Kinder und Jugendliche, wie in der Empfehlung angegeben. Beispielsweise seien Nichtraucher-Schutzmaßnahmen in Bildungseinrichtungen verstärkt worden – in den meisten EU-Mitgliedstaaten sei das Rauchen dort inzwischen komplett verboten. Einige Länder hätten dieses Verbot auf andere Orte ausgeweitet, an denen sich Kinder aufhalten könnten, wie Sportstätten, Spielplätze und offene Stadien.
„Eine weitere positive Entwicklung ist, dass einige Länder ein Rauchverbot in Privatautos eingeführt haben, wenn Minderjährige mit an Bord sind“, verweist die Kommission auf eine aus ihrer Sicht positive Entwicklung.
Streit um Schadensminimierung
Uneins scheinen sich die von der Kommission zu Rate gezogenen Experten darüber zu sein, wie sie mit dem auch in der Wissenschaft kontrovers diskutierten Thema Tobacco Harm Reduction (THR/Schadensminimierung) umgehen. Vor allem Suchtmediziner drängen darauf, das im Vergleich zu konventionellen Tabakverbrennungszigaretten als weniger schädlich geltende Gesundheitsschadenprofil von E-Dampflösungen und Tabakerhitzern zu nutzen, um Rauchern den Ausstieg aus der traditionellen Kippe zu erleichtern.
Das spiegelt auch den ambivalenten Umgang der EU in puncto THR wider. Heißt es im Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung des Europaparlamentes, das Potenzial von E-Dampf und Erhitzern solle genutzt werden, hält die EU-Kommission in dem im Februar verabschiedeten EU-Plan zur Krebsbekämpfung an dem rigiden Ansatz Quit or die fest.
