Steigende Zuzahlungen

Grüne und Linke drängen auf Finanzreform bei Pflege

In der Pflege gehen die von Heimbewohnern und Angehörigen zu schulternden Zuzahlungen durch die Decke. Oppositionspolitiker schimpfen: Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung des Problems!

Von Thomas Hommel Veröffentlicht: 03.08.2020, 15:08 Uhr
Die Eigenanteile für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreichen mancherorts die Marke von 2000 Euro pro Monat. Oppositionspolitiker dringen die Koalition zum raschen Handeln.

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreichen mancherorts die Marke von 2000 Euro pro Monat. Oppositionspolitiker dringen die Koalition zum raschen Handeln.

© Creativ Studio Heinemann / imageBROKER / picture alliance

Berlin. Angesichts steigender Eigenanteile in der Altenpflege haben Oppositionspolitiker zügige Reformen angemahnt. „Die Pflegeversicherung wird dem Anspruch gesellschaftlicher Solidarität der Versichertengemeinschaft immer weniger gerecht“, sagte die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche.

Bisher übernehme die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, während Pflegebedürftige ständig steigende Eigenanteile selbst tragen müssten. „Wir müssen diesen Trend endlich stoppen.“

Linke: „Pflegebedarf macht arm“

„Pflegebedarf macht arm, und diese Armut lässt immer mehr Menschen verzweifeln“, betonte auch die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Der Bundesregierung sei das Problem „seit Jahren“ bekannt, getan habe sie nichts. „Diese Untätigkeit ist rücksichtslos.“

Grünen-Politikerin Schulz-Asche nannte es nur „schwer nachvollziehbar“, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch keinen Vorschlag für eine Finanzierungsreform vorgelegt habe. Ziel müsse sein, die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteile zu senken und dauerhaft zu deckeln.

Weitergehende Kosten habe die Pflegeversicherung zu tragen. „Das verhindert Altersarmut und entlastet die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen.“

Länder in der Verantwortung

Auch die Diakonie Deutschland nannte eine neuerliche Reform der Pflegeversicherung überfällig. „Zügiges politisches Handeln ist angesichts der demografischen Entwicklung alternativlos“, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik in der Diakonie.

Zudem brauche es eine neue Investitionsförderung durch die Länder. Sie dürften sich bei der Pflegeinfrastruktur nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Eigenanteile sollten im ersten Schritt gesenkt und perspektivisch vollständig über die Pflegeversicherung finanziert werden, forderte Loheide.

Mehr als 2000 Euro – im Monat

Die Eigenanteile, die die etwa 800.000 Heimbewohner und ihre Angehörigen berappen müssen, sind zuletzt massiv gestiegen. Nach Berechnungen des Verbands der Ersatzkassen überschreiten die Eigenanteile im bundesweiten Schnitt mittlerweile die Marke von 2000 Euro monatlich.

Die Anteile setzen sich zusammen aus den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie aus der Beteiligung an den Investitionskosten des Heimträgers und an den Kosten für die Pflege im Heim (siehe nachfolgende Tabelle).

Koalition steht heißer Herbst bevor

Gesundheitsminister Spahn hatte angekündigt, bis Mitte dieses Jahres Eckpunkte für eine grundlegende Pflegereform vorlegen zu wollen. Wegen der COVID-19-Pandemie ist das Thema jedoch ins Abseits geraten. Im Herbst soll die Debatte weitergeführt werden.

Die SPD hatte sich zuletzt für eine Begrenzung der Eigenanteile stark gemacht. Sie setzt dabei auch auf den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch: Das nach oben offene Kostenrisiko bei Pflege liegt demnach bei der Pflegeversicherung und nicht – wie derzeit – beim Heimbewohner.

Bei der Union stößt dieses Ansinnen auf wenig Gegenliebe. Mit dem Sockel-Spitze-Tausch werde Pflege nicht billiger. Mehrkosten müssten dann von der Allgemeinheit in Form steigender Beiträge aufgefangen werden. Das aber torpediere das Ziel, die Lohnnebenkosten nicht über die 40-Prozent-Marke klettern zu lassen.

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