Kommentar zum grünen Wahlprogramm
Hausärzte nur Hilfstrupp für die Notaufnahmen?
Geht’s noch? Die Grünen haben im ersten Aufschlag ihres Wahlprogramms die niedergelassenen Ärzte vergessen.
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„Es geht darum, das Beste zu ermöglichen.“ So steht es im am Freitag vorgestellten Programmentwurf zur Bundestagswahl aus der Berliner Parteizentrale von Bündnis90/Die Grünen, einer Art „Wahlprogramm“. Genau genommen handelt es sich um den Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag im Juni. Wenn es so läuft wie vor vier Jahren, dann könnte noch viel Arbeit auf die Grünen zukommen. Vor der Wahl 2017 hatten die Delegierten über mehr als 2000 Änderungsanträge zu entscheiden. Möglicherweise sammelt sich auch dieses Mal wieder eine derart hohe Zahl von Änderungsanträgen zu den Programmideen des Vorstands um Annalena Baerbock und Robert Habeck an.
Umgerechnet auf das am Freitag vorgelegte 134 Seiten starke Papier wären das 14 Änderungsanträge pro DIN A4-Seite. Damit wird die Parteispitze klarkommen: Immerhin kündigte Habeck bei der Vorstellung des Programms Großes an: „Wir wollen die Wirklichkeit verändern“, lautete das im Originalton.
Im Gesundheitskapitel des Programmvorschlags wären Änderungen wirklich angebracht. Gut wäre zum Beispiel, wenn die Grünen in ihrer Programmatik dort die ambulante Medizin stärker gewichten würden. Nicht ein einziges Mal ist im Exposé von Baerbock und Habeck von „niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten“ die Rede. Also von der Medizinergruppe und den Medizinischen Fachangestellten, die in den bisherigen Wellen der Pandemie den Krankenhäusern den Rücken freigehalten haben, um COVID-Patienten und Menschen mit unaufschiebbarem Behandlungsbedarf zu versorgen.
Nur ein Mal haben die Autoren der Programmatik die Hausärztinnen und Hausärzte erwähnt, und zwar als kompetente Hilfstruppe für die Notaufnahmen der Krankenhäuser nachts und an Wochenenden. Geht’s noch? Gehört das so wirklich zum Besten des Möglichen?
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