Wenige Watschn für Corona-Manager Spahn

Berlin. Die Haushaltsdebatte bietet der Opposition traditionell Gelegenheit, der Exekutive gepflegt die Meinung zu sagen. Der Bonus als Corona-Manager und Deutschlands guter Stand in Sachen Pandemie sorgten dafür, dass Gesundheitsminister Jens Spahn bei der ersten Lesung seines Haushalts am Donnerstagnachmittag eher schonend behandelt wurde. Und Märchenmotive im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie mussten auch abgehandelt werden.

Mehr als 41 Milliarden Euro stark ist der Corona-Haushalt des Bundesministers für Gesundheit im laufenden Jahr. Im kommenden Jahr wird er auf gut 24 Milliarden geschrumpft, was aber immer noch deutlich mehr ist als die üblichen rund 15,3 Milliarden Euro in normalen Jahren, von denen 14,5 Milliarden Euro automatisch in den Gesundheitsfonds abfließen.

Spahn: Investition in die Zukunft

Minister Jens Spahn (CDU) versuchte sich zum Auftakt der Debatte an einer Neuinterpretation der Gesundheitsausgaben. „Eine starke Wirtschaft kann nur gelingen, wenn es ein starkes Gesundheitswesen gibt“, sagte Spahn. Mehr Gesundheitskosten seien mithin eine „Investition in die Zukunft“.

Richtig ist daran sicherlich, dass der Gesundheitssektor mit um die zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und als Branche mit knapp sechs Millionen Beschäftigten der wahre Jobmotor im Land ist. In ein solches Umfeld Milliarden Euro zu investieren – zum Beispiel in die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Krankenhäuser – kann mithin so falsch nicht sein.

Patientenakte als „Stück europäischer Souveränität“

Dass auch den niedergelassenen Ärzten Modernisierungsschübe ins Haus stehen, ließ Spahn bei seinem Vortrag nicht aus. Zum Jahreswechsel werde nach mehr als 15 Jahren Vorlaufzeit endlich die elektronische Patientenakte eingeführt, sagte Spahn.

In den Praxen blickt man dem noch mit gemischten Gefühlen entgegen. Schließlich läuft die technische Infrastruktur noch nicht so ganz störungsfrei. Und auch die Akte selbst werde zu Anfang „nicht perfekt“ sein, prophezeite Spahn.

Dann hob er leicht ab: Die Akte müsse zum „eigenen Weg“ zwischen einem Überwachungsstaat chinesischer Prägung und dem Überwachungs-Kapitalismus durch Großkonzerne wie in den USA werden, sagte Spahn. „Es geht um ein ganzes Stück europäischer Souveränität, dass wir so etwas hier bei uns entwickeln“, ordnete Spahn den Vorgang ein.

Im Übrigen müsse auch das Schulgeld für die medizinisch-technischen Assistenzberufe abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt werden, kam Spahn auf die Mühen der Ebene zurück, um noch schnell Eckpunkte für eine Pflegereform anzukündigen. Dabei soll es darum gehen, die seit Jahren davongaloppierenden Eigenanteile in der stationären Pflege einzufangen.

In den Worten des Ministers: eine neue Balance zwischen der finanziellen Verantwortung des Einzelnen und der Verantwortung der Gesellschaft zu finden.

Keine Schelte von der SPD

Dass der Koalitionspartner SPD den Minister nicht wirklich schelten würde, war zu erwarten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar forderte von Macher Spahn sogar weiterzumachen. Noch fehle die Notfallreform und das bereits angesprochene Pflegegesetz.

Dass Spahn in die Reserven der Kassen greife, um die für das kommende Jahr prognostizierte Lücke von mehr als 16 Milliarden Euro in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, sei zwar „nicht schön“, sagte Dittmar, die Alternative sei aber eine Verdoppelung der Zusatzbeiträge. Und das wäre in der Krise ein falsches Signal.

„Herr App“ auf der Regierungsbank

Gesine Lötzsch von der Fraktion der Linken merkte zwar an, dass zu Selbstzufriedenheit kein Anlass bestehe und dass die hektischen Beschaffungsmaßnahmen des Ministeriums zu Beginn der Pandemie noch dazu mit Marktinstrumenten wie Open House-Verfahren teuer kämen und ein Fehler waren. Die Milliardeninvestitionen in den ÖGD und die Krankenhäuser findet sie aber gut.

Mit Vorschusslorbeeren versehen sei die Corona-App eingeführt worden. „Ich habe sie mir auch heruntergeladen Herr App, äh Herr Spahn“, wandte sich Lötzsch lachend Richtung Regierungsbank. Leider spiele das Instrument hinsichtlich der Eindämmung und Erhellung des Infektionsgeschehens bisher keine Rolle.

Kliniken: Länderhoheit in der Kritik

Kathrin Helling-Plahr (FDP) forderte von der Regierung, „schnellstmöglich auf den Pfad der Tugend zurückzukehren“. Es herrsche keine epidemische Notlage nationaler Tragweite mehr. Entscheidungen könnten wieder in die Hände des Parlaments gelegt werden.

Fraktionskollege Karsten Klein forderte, die Milliarden für die Krankenhäuser als Trittbrett Richtung Monistik zu nutzen. Er bezog sich auf den Bundesrechnungshofbericht, der den für die Krankenhäuser zuständigen Ländern eine Förderlücke von rund vier Milliarden Euro vorgerechnet hatte. „Darüber müssen wir reden in der schönen BRD“, sagte Klein.

Dass die Länder spätestens seit Scharfschaltung der Fallpauschalen im Jahr 2003 zwar eisern auf ihre Planungshoheit über den stationären Sektor pochen, das Investieren in die Krankenhäuser, oft die größten Arbeitgeber vor Ort, aber vergessen, griff auch Karin Maag auf.

„Wenn wir auf das Geld der Länder warten, vernachlässigen wir unsere Patienten“, mahnte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union. Ein Satz, der dem einen oder anderen Landespolitiker in den Ohren klingeln sollte.

Grüne: Zukunft ohne Geld

Einen düsteren Blick in die Zukunft warf Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Die große Koalition hinterlasse ihren Nachfolgern eine schwere Bürde. Jens Spahn sei seiner Verantwortung als Minister nicht gerecht geworden, verantwortlich und achtsam mit dem Gesundheitswesen umzugehen und es auf die Bedarfe des demografischen Wandels einzustellen.

Die Pflegereform und die Notfallreform müsse voraussichtlich eine neue Regierung angehen. Der finanzielle Spielraum dafür sei nun aber aufgebraucht. „Das Geld ist ausgegeben“, sagte Klein-Schmeink.

Märchenhaft und „völlig verstrahlt“

Ins Reich der Märchen und Fabeln verwies Dr. Birgit Malsack-Winkemann von der AfD das Narrativ, dass Schließungen von Kitas, Schulen und der Gastronomie das Corona-Virus eindämmten. Die Todesfälle durch Corona bewegten sich im Bereich einer normalen Grippe, sagte sie unter lauter werdenden Unmutsbekundungen aus dem Bundestags-Plenum.

Die AfD-Politikerin geißelte die staatlichen Investitionen in Impfstoffe noch während deren Entwicklung. Ihre Begründung musste allerdings verblüffen: „In bester sozialistischer Manier werden Impfstoffentwickler mit Steuergeldern unterstützt, um dann Gewinne privat einzustreichen.“ Die Regierung halte wider besseres Wissen ein Angstszenario aufrecht.

Sonja Amalie Steffen von der SPD-Fraktion griff in ihrer unmittelbar folgenden Reaktion das Bild der Märchen- und Fabelwelt auf. Sie habe beim Vortrag ihrer Vorrednerin an eine „völlig verstrahlte böse Hexe“ denken müssen. Was sich das Haus aus der rechten Ecke an Verharmlosungen des Virus und des von ihm weltweit ausgelösten menschlichen Leids habe anhören müssen sei „asozial“. Dafür gab es breiten Beifall.