"Herr Spahn, beenden Sie die Zechprellerei der Kassen!"

ERFURT. "Auch wenn Ärzte nicht die Halbgötter in Weiß sind, die Deppen der Nation sind wir mit Sicherheit auch nicht." – KBV-Chef Dr. Andreas Gassen zeigte sich bei der Vertreterversammlung der Körperschaft in Erfurt kampflustig.

Die von der großen Koalition geplante Erhöhung der Mindestsprechzeit von derzeit 20 auf künftig 25 Stunden pro Woche werde man nicht ohne eine Anpassung der Vergütung hinnehmen. "Wer mehr Leistung bestellt, muss diese auch bezahlen", so Gassen.

Schon jetzt würden den Vertragsärzten und -psychotherapeuten im Schnitt über zehn Prozent ihrer erbrachten Leistungen nicht bezahlt, je nach Region und Fachgebiet seien es noch mehr. In Thüringen, der Gastregion des diesjährigen 121. Deutschen Ärztetages, sind es laut KBV-Chef sogar 24 Prozent.

Auf der KBV-VV erinnerte der KBV-Chef an die Kassen-Rücklagen in Milliardenhöhe. "Allein im letzten Jahr wurden die Ärzte um 2,97 Milliarden Euro geprellt", monierte Gassen.

"Unter den Zwängen der Budgetierung sollen wir jetzt noch eine Schippe drauflegen, auf unsere Kosten", so der KBV-Chef weiter. Das würden die Vertragsärzte nicht mitmachen. Einstimmig beschlossen die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) die Abschaffung der Budgetierung.

"Fangen wir mit der Ausbudgetierung der Grundleistung an", erklärte KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister, dann könne man weiter verhandeln. "Unsere Sprechzimmer sind rappelvoll", stellte er klar. Nun wolle die Politik auch noch in "unsere Praxisorganisation" eingreifen. "Wie wirkt das auf den ärztlichen Nachwuchs?" – er ließ die Antwort bewusst offen.

Gassen und Hofmeister waren sich einig: Diese neue Kontrolle ärztlicher Arbeitszeit und Praxisführung sei "respektlos".

Die Politik verkenne in ihrem Kontrollwahn, dass die ambulante Versorgung auf dem freiberuflichen, selbstständig tätigen Arzt fuße. Die niedergelassenen Ärzte würden im Vergleich zu den Angestellten bereits jetzt 30 Prozent mehr Leistung erbringen. Bislang könne man auf diesen "Effizienzpuffer" ausweichen.

Die Vertragsärzte seien aber nicht bereit, "unter der gegebenen Budgetierung auch nur eine Stunde mehr zu arbeiten", so Gassen. Er forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf: "Beenden Sie die Zechprellerei der Kassen!"

"Kein Boykott"

Ein großes Reizthema ist auch der Rollout der Telematikinfrastruktur (TI). Der Grund: Es gibt noch keine Vereinbarung über die volle Kostenübernahme der Komponenten ab dem dritten Quartal. Nach geltender Finanzierungsvereinbarung würden dann die Pauschalen für die TI-Komponenten sinken.

Doch nach wie vor gibt es nur einen Konnektor auf dem Markt – das Herzstück der Vernetzung. "Der angekündigte Degressionseffekt im Markt hat sich nicht eingestellt", sagte die VV-Vorsitzende Dr. Petra Reis-Berkowicz.

Laut KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel würden die Ärzte auf rund 1200 Euro der Kosten sitzen bleiben. Kriedel forderte vom Gesundheitsminister daher zugleich eine weitere Verlängerung der Frist für den Online-Abgleich der Versichertendaten in den Praxen.

Eigentlich müssten die Praxen bis Jahresende an die Datenautobahn angebunden sein und den Abgleich vornehmen, sonst droht ihnen eine Honorarkürzung um ein Prozent. Solange die Finanzierung nicht geklärt sei, könnte es ab dem dritten Quartal einen "Stopp des Rollouts" geben, so Kriedel.

"Kein Boykott", stellte er klar, aber der "Preiskampf der Industrie" könne nicht auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen werden.

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