Ökonomen sehen Nachhaltigkeitslücke in der Pflegeversicherung

Berlin. Ökonomen haben der Bundesregierung schwere Fehler in der Pflegepolitik vorgeworfen. Die jüngste Reform erhöhe nicht nur die Nachhaltigkeitslücke in der sozialen Pflegeversicherung. Sie belaste wegen des neu eingeführten Bundeszuschusses auch die Gebietskörperschaften, erklärte das Vorstandsmitglied der „Stiftung Marktwirtschaft“ Professor Bernd Raffelhüschen am Donnerstag.

„Mit der Pflegereform wurde die aufgrund der voranschreitenden Bevölkerungsalterung seit Jahren diagnostizierte Unwucht in den Staatsfinanzen sehenden Auges noch einmal verstärkt“, kritisierte Raffelhüschen.

Schuldenberg von 14,7 Billionen Euro

Laut Stiftung türmt der Staat immer höhere Schuldenberge auf. In absoluten Zahlen betrage der Gesamtschuldenstand aller staatlichen Ebenen inklusive der Sozialversicherungen aktuell rund 14,7 Billionen Euro. Die Corona-Pandemie treibe die Staatsschulden in Deutschland nicht nur kurzfristig in die Höhe, sondern verschlechtere die fiskalischen Perspektiven auch langfristig.

Mit der im Juni verabschiedeten Pflegereform hat die Koalition einen dauerhaften Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung ab 2022 in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Zudem steigt der Beitragssatz für Kinderlose.

2020 war der Bund der Pflege erstmals mit einer Sonderzahlung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Seite gesprungen. Pflegekassen halten deutlich höhere Zuschüsse für notwendig, um die Pflegefinanzen dauerhaft zu stabilisieren.

„Keine Antworten auf demografischen Wandel“

Raffelhüschen warf den Parteien vor, in ihren Programmen zur Bundestagswahl im Herbst „fast durchgehend keine adäquaten Antworten auf die demografisch bedingten finanziellen Herausforderungen der sozialen Sicherungssysteme“ zu liefern. Viele der sozialpolitischen Vorschläge würden zu einer noch stärkeren Belastung junger und zukünftiger Generationen führen. (hom)