BMG-Haushalt: Zwischen „Scheinheiligkeit“ und „Reform-Herbst“

Berlin. Im Bundestag ist es am Donnerstag anlässlich der ersten Beratung des Gesundheitsetats zu einem Schlagabtausch über die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition gekommen.

Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung im kommenden Jahr 16,44 Milliarden Euro umfassen. Das sind etwa 269 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. 2023 hatte der Etatansatz coronabedingt noch bei 24,5 Milliarden Euro gelegen. Der größte Teil der Ausgaben in Höhe von 14,5 Milliarden Euro ist durch den Steuerzuschuss an die GKV geblockt. Damit sollen die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben pauschal abgegolten werden.

Lauterbach: Opposition soll nicht „schmollen“

In der Gesundheitspolitik funktioniere die Ampel, stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fest und verwies auf bereits 15 verabschiedete Gesetze in seinem Ressort. Angesichts der acht ausstehenden Gesetzesvorhaben, die teilweise bereits im parlamentarischen Verfahren sind, sprach der Minister von einem „Herbst der Reformen“. Als Grund für die prekäre Finanzsituation von GKV und sozialer Pflegeversicherung machte Lauterbach ausbleibende Strukturreformen in den vergangenen Jahren aus. Für die Pflege kündigte er „in wenigen Wochen“ die Vorlage einer „wichtigen Reform“ an, die eine „solide Finanzierung“ der SPV zum Ziel habe. Die Opposition solle nicht „schmollen“, sondern an den Reformen mitarbeiten, forderte er.

Diesen Ankündigungen schenkte Tino Sorge (CDU/CSU), gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, keinen Glauben. Die Argumentation Lauterbachs sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ – schließlich habe dieser in der großen Koalition über Jahre hinweg an früheren Reformen mitgewirkt und beispielsweise bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen „blockiert“, so Sorge.

Grüne: Gesundheits-Haushalt hat „Long-Spahn“-Syndrom

Der Gesundheitsetat für 2025 sei „nicht so spannend“, befand die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Was aber aufgearbeitet werden müsse, seien die haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie. Piechotta diagnostizierte ein „Long-Spahn“-Syndrom im Gesundheitshaushalt. Allein für Corona-Tests seien während der Pandemie rund 17,8 Milliarden Euro ausgegeben worden – mutmaßlich rund eine Milliarde Euro sei dabei Betrügern in die Hände gefallen. Die Abgeordnete forderte die Bundesländer auf, in die „vertiefte Prüfung“ der entsprechenden Abrechnungen einzusteigen. „Allein für die verlorenen Gerichtsurteile für Jens Spahns Masken-Geschäfte müssen im kommenden Jahr 500 Millionen Euro aufgebracht werden“, so Piechotta. Für die kommenden Jahre drohten weitere Milliardenkosten.

Dagegen machte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) im Entwurf der Regierung für den Gesundheitsetat richtige Akzentsetzungen aus. Dies gelte etwa für Aufwendungen für Forschung und Entwicklung – hierfür seien mehr als 185 Millionen Euro angesetzt, die beispielsweise für die Wiederansiedlung der Wirkstoffproduktion in Deutschland eingesetzt werden sollten. Der CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt attestierte dagegen der Ampel Konzeptlosigkeit, etwa bei der Primärprävention. „Setzen Sie endlich die nationale Diabetesstrategie um“, sagte er in Richtung der Ampel-Fraktionen.

Beratungen im Haushaltsausschuss bis Mitte November

Für die SPD wiederum rief Svenja Stadler ihre Kollegen dazu auf, nötige Reformen im Gesundheitswesen zu unterstützen. Dies verlange ein „Zusammenraufen“ aller Akteure. Der Ansatz, immer nur zu fragen, „wie bekomme ich mehr Geld vom Bund“, sei der falsche Weg.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisierte eine grundsätzlich falsche Ausrichtung der Gesundheitspolitik. „Jede Krankenhausschließung auf dem Land kostet Menschenleben“, befand der Abgeordnete mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform.

Die Beratungen über den Etat beginnen Ende September im Haushaltsausschuss und enden voraussichtlich am 14. November mit der entscheidenden sogenannten Bereinigungssitzung. In der letzten November-Woche stehen dann die abschließenden Beratungen im Bundestag an. (fst)