Apotheken-Versandhandel
Grüne fragen nach den Risiken eines Verbots
Die (neue) GroKo will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Die Grünen wollen wissen, was das kostet.
Veröffentlicht:BERLIN. "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein" so steht es kurz und bündig im Koalitionsvertrag. Eine Herzensangelegenheit der Apothekerschaft kommt damit erneut auf die Tagesordnung – nur diesmal ohne den Widerstand der SPD, die sich in der vorangegangenen Legislatur noch vehement gegen das Vorhaben sperrte. Allerdings hatte auch Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Veto eingelegt und europarechtliche Bedenken sowie Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt ins Feld geführt.
Daran erinnern jetzt die Grünen in einer kleinen Anfrage (Drucksache 19/1127). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie "definitiv zusichern" könne, dass das geplante Verbot "mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist und insofern keine fiskalischen Risiken für den Bund entstehen". Andernfalls wird nach den Maßnahmen gefragt, mit denen die Regierung "ein Staatshaftungsrisiko wegen eines rechtswidrigen Verbotes" zu vermeiden gedenkt.
Darüber hinaus stellen die Grünen auch die Begründungskraft des anstehenden Gesetzesvorhabens infrage. Ob die Bundesregierung etwa neue Erkenntnisse habe, inwieweit der Rx-Versand insgesamt oder auch nur Rezept-Boni ausländischer Versandapotheken die flächendeckende Arzneimittelversorgung im Inland gefährdeten?
Zur Erinnerung: Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 geurteilt, ausländische Versender müssten sich nicht an die hiesige Rx-Preisbindung halten. In dem Verfahren war auch die Bundesregierung gehört worden, hatte aber laut EuGH nicht schlüssig nachweisen können, "inwiefern durch einheitliche Preise eine bessere geografische Verteilung der Apotheken in Deutschland sichergestellt werden kann". (cw)
