Kommentar zu Arbeitgeberrechten und Corona
Ping Pong mit dem Elefanten im Raum
Impfzwang geht nicht. Die Koalition versucht deshalb, die Nachteile des Nichtgeimpftseins zu akzentuieren.
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Einen offiziellen, rechtlich abgesicherten Zwang zur Impfung gegen das Corona-Virus, da sind sich die Rechtsgelehrten weitgehend einig, kann und wird es wohl nicht geben. Selbst dann nicht, wenn wie derzeit die Zahl der mit SARS-CoV-2 Infizierten ansteigt und sich die Intensivstationen in der Folge zwangsläufig wieder füllen.
Dennoch: Es steht ein Elefant im Raum. Auf seiner mächtigen Flanke steht die Frage: Wie lässt sich indirekt und inoffiziell Druck auf die 35 bis 40 Prozent der noch nicht geimpften Menschen im Land ausüben, die Impfangebote anzunehmen?
Arbeitgeberrechte
Neue Aufreger: Corona-Impfen im Betrieb und 3G im Fernverkehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehrere Minister und Bundestagsabgeordnete spielen mit diesem Thema seit Tagen Ping Pong. Aufschlag Kanzleramt: Obwohl Gesundheits-, Innen- und Verkehrsministerium die Einführung von 3G in Zügen ablehnen, will die Kanzlerin zumindest an der Forderung danach festhalten. Effetball Gesundheitsminister: Er tendiere dazu, Arbeitgebern zu ermöglichen, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfahren zu dürfen, um Großraumbüros besser organisieren zu können. Return Arbeitsminister: Arbeitsrechtlich sei ein solches Informationsrecht für Arbeitgeber kaum möglich. Wenn es dem Gesundheitsminister allerdings gelinge, im Infektionsschutzgesetz einen darauf zielenden Treffer zu landen, werde er das ganz sportlich hinnehmen.
Das Spiel setzt Anreize dafür, negative Erfahrungen zu vermeiden. Ungeimpfte Arbeitnehmer könnten am Arbeitsplatz am Pranger stehen. Menschen ohne Impf-, Genesenen- oder Testnachweis müssten eventuell auf Reisen verzichten, weil die Bahn oder Fluggesellschaften sie nicht befördern. Vor dem Restaurant, dem Club oder der Veranstaltung abgewiesen zu werden, weil dort 3G oder sogar 2G gilt, schafft Ausgrenzung und Frust.
Das alles kann man wollen, und eine solche Taktik ist im politischen Raum erlaubt. Sie wird allerdings nur verfangen, wenn der Elefant nicht nur Requisit einer Drohkulisse bleibt. Das Impfangebot anzunehmen, muss sich lohnen.
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