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TIPP DES TAGES

Honorar trotz Kartenmissbrauchs

Fordern Kassen einen Arzt auf, die Behandlung für einen Patienten direkt mit diesem abzurechnen, da er nicht mehr bei der Kasse versichert sei, so muss der Behandler diesem Appell keine Folge leisten. Zumindest dann nicht, wenn der Missbrauch der Chipkarte nicht erkennbar war.

Recht

Unfallversicherer hat nur einmal das Wort

Einem Unfallopfer darf der Versicherer nur einmal vorschreiben, bei welchem Arzt die Begutachtung zu erfolgen hat. Bei Widerspruch hat der Versicherte ein Mitspracherecht.

Praxisführung

Freie Berufe werden als Wirtschaftsfaktor wichtiger

Die Freiberufler beschäftigen erstmals mehr als drei Millionen Menschen in Praxen, Kanzleien und Büros - ein Plus von 1,5 Prozent. Das zeigen die Zahlen der aktuellen Statistik des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB).

Recht

Keine Witwenrente bei Ehe mit 65 Jahren

Ein ärztliches Versorgungswerk darf den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Recht

BGH erleichtert Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermietern die Begründung von Mieterhöhungen erleichtert. Ein einfacher Mietspiegel reiche grundsätzlich aus, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.

Berufspolitik

Ob Klinik oder Praxis - valide Daten in Sicht

Niedergelassene Ärzte und ihre Patienten werden auf mittlere Sicht verlässliche Daten auch darüber bekommen, wie gut die Qualität bei sektorübergreifender Behandlung durch verschiedene Leistungserbringer ist.

Kommentar

Wirtschafts- und Wählerfaktor

Mehr als eine Million Selbstständige, mehr als drei Millionen abhängig Beschäftigte, insgesamt sind 4,13 Millionen Menschen in Deutschland als Freiberufler tätig oder bei einem solchen angestellt, Tendenz steigend. Diese jetzt vom Bundesverband der Freien Berufe vorgelegten Zahlen sind Ausdruck der Stärke und Schwäche zugleich.

Arzneimittelpolitik

Koalition signalisiert der PKV grünes Licht für ein Sparpaket

Die Regelungen des Arzneimittelsparpakets werden voraussichtlich auch für die privaten Krankenversicherer gelten. 'Wir gehen von der Umsetzung nach der verfassungsrechtlichen Prüfung aus', sagte der PKV-Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte anlässlich der Jahrestagung des Verbands in Berlin.

Recht

Besserer Unfallschutz für Patienten in Reha-Kliniken

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Unfallschutz der Patienten während einer Reha-Behandlung verbessert. Nach einem kürzlich verkündeten Urteil spielt es für den gesetzlichen Unfallschutz in der Regel keine Rolle, ob ein Behandlungsfehler vorliegt.

Gastbeitrag

Keine Desinfektion - hohes Schmerzensgeld

Vor einer Injektion muss die Einstichstelle desinfiziert werden. Eine Notärztin, die sich bei einem Hausbesuch nicht daran gehalten hat, muss jetzt 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Praxisführung

Klinikbehandlungen dürfen Arzt nicht ruinieren

Im Streit um ambulante Krankenhausbehandlungen war ein sächsischer Gynäkologe nun auch in zweiter Instanz erfolgreich. Mit einem am Freitag bekanntgegebenen Eilbeschluss bestätigte das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz nicht nur dessen Recht, zu klagen, sondern auch die aufschiebende Wirkung der Klage.

Gesundheitskarte

Online-Stammdatenabgleich kommt jetzt ins Gesetz

Die Leistungserbringer, also auch die Vertragsärzte, sollen in Zukunft dafür zuständig sein, die Gültigkeit der Gesundheitskarten und die Daten-Aktualität zu überprüfen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das GKV-Änderungsgesetz hervor.

Geld und Vermögen

Hoppe zu Gewerbesteuerpflicht: Das sind Vorschläge aus der Mottenkiste

Den aktuellen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer Gewerbesteuerpflicht für Ärzte erteilt die Bundesärztekammer eine klare Absage. 'Populistische Uraltforderungen nach einer Gewerbesteuerpflicht für Ärzte gehören in die finanzpolitische Mottenkiste und nicht in eine seriöse politische Debatte.'

Recht

Warenlieferung ohne Bestellung ist unzulässig

Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Das habe das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, berichtet der vzbv.
Pokern ist für Vermieter nicht tabu - solange sie dafür nicht auf Kautionsvermögen zurückgreifen.

© Andrew Brown / fotolia.com

Geld und Vermögen

Mietkaution ist kein Freibrief zum Zocken

Vermieter haben mehrere Optionen, das als Sicherheit gedachte Geld der Mietkaution anzulegen. Das Antasten der Anlageform ohne Grund ist allerdings nicht rechtens.

Recht

Schutzgelderpressung: Versicherung zahlt nicht

Eine Versicherung muss nicht für Schäden aufkommen, die dem Opfer einer Schutzgelderpressung entstehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage eines Gastwirts ab, der von Unbekannten erpresst wurde.
Greifen die Einzelteile ineinander, ergibt sich für den Praxiswert im Zugewinnausgleich ein klares Bild.

© Filip F. / PantherMedia

Folge 9

Praxiswert-Ermittlung gleicht einem Puzzle

Akribie ist angesagt, wenn es im Scheidungsprozess um den Praxiswert geht. Ein Mehr an Aufwand kann später für den Praxisinhaber deutlich geringere Kosten bedeuten.

Recht

Klinik akzeptiert Urteil im "Eizellenstreit"

Das Klinikum Neubrandenburg akzeptiert das Urteil des OLG Rostock im 'Eizellenstreit'. Das sei nach Prüfung des Urteils entschieden worden, so eine Kliniksprecherin.

Berufspolitik

Diamorphinabgabe im Südwesten nach strengen Regeln

Das baden-württembergische Landeskabinett hat nach langem internen Streit eine Grundlage für die diamorphingestützte Substitution geschaffen. Sozialministerin Monika Stolz (CDU) betonte, man setze den Rechtsanspruch für Schwerstabhängige 'mit der gebotenen Sorgfalt um'.
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