Pandemie-Aufarbeitung
Grünen-Politiker Dahmen skeptisch gegenüber Corona-Enquête-Kommission
Es bestehe die Gefahr eines Kampfes um Deutungshoheiten und um nachträgliche Schuldzuweisungen, warnt der Grünen-Politiker Janosch Dahmen mit Blick auf eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik.
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Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat Skepsis hinsichtlich der Forderungen aus der FDP nach einer Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik geäußert.
© Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, sieht Forderungen aus der FDP nach einer Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik skeptisch. Eine Enquête.-Kommission sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden, sagte Dahmen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es bestehe die Gefahr, „dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“, sagte der Grünen-Politiker.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte Anfang März in einem Positionspapier eine solche Enquête-Kommission des Parlaments gefordert. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „NOZ“: „Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern, von denen ich nicht weiß, warum sie sich eigentlich gegen eine Enquête.-Kommission wehren. Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt.“ Die Politik müsse die Fehler klar benennen, die sie gemacht habe. Nur so könne man die Gesellschaft wieder zusammenführen.
Tino Sorge: „Wir müssen das aufarbeiten“
Dahmen kritisierte: „Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden. Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass ausgerechnet er Interesse an seriöser nach vorne gerichteter Aufarbeitung hat.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik aus den Reihen der Grünen scharf zurück. „Den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP in die Nähe der AfD zu rücken, ist eine bodenlose Frechheit. Ziel einer Corona-Enquete-Kommission muss es sein, dass die Politik ihre Fehler in der Pandemie aufarbeitet und Schlussfolgerungen daraus zieht“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Offensichtlich hätten „Leute wie Herr Dahmen genau davor Angst“.
Eine Enquête.-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium mit Abgeordneten und externen Sachverständigen, die gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche Komplexe vorbereitet.
Nach Forderungen aus FDP und CDU
Lauterbach offen für Untersuchung der Corona-Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich offen für eine solche Kommission gezeigt, für die sich auch die Union ausgesprochen hatte. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) sagte der „NOZ“: „Wir müssen das aufarbeiten. Ich halte es für sehr wichtig als Signal, dass wir aus den Entscheidungen in der Pandemie lernen wollen.“ Dazu wären eine Enquête oder auch eine Bund-Länder-Kommission geeignet. Die Ampel müsse die Initiative ergreifen. (dpa)
