Diskussion um Entbudgetierung
KBV erwartet neuen Vorschlag für extrabudgetäre Vergütung der Pädiatrie
Den Krankenkassen geht jede extrabudgetäre Honorierung pädiatrischer Leistungen zu weit, die KBV pocht auf eine echte extrabudgetäre Bezahlung. Und ein FDP-Abgeordneter ist empört über die Intervention des GKV-Spitzenverbands.
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Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorsitzender der KBV: „Wir wollen den Minister beim Wort nehmen.“
© Georg J. Lopata / axentis.de
Berlin. Nach dem GKV-Spitzenverband, der die Entbudgetierung pädiatrischer Leistungen kritisiert hat, meldet sich jetzt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in der Diskussion zu Wort: Die KBV erwarte jetzt nach der Rücknahme der Änderungsanträge zum Gesetz zur Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland „einen neuen Vorschlag, der eine echte Entbudgetierung vorsieht, heißt es in einer Mitteilung.
„Wir wollen den Minister beim Wort nehmen“, so der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister laut KBV. Der habe mehrfach öffentlich kundgetan, er wolle die Leistungen der Pädiater ausbudgetieren.
„Klares Verfahren erforderlich“
Die Konsequenz müsste laut Hofmeister sein, die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) vier Quartale lang um das Honorar der Kinder- und Jugendärzte zu bereinigen. Die Leistungen müssten dann im Anschluss extrabudgetär bezahlt werden. Hofmeister kritisiert auch die „Scheinargumente“ der Krankenkassen. „Dass es mehr kosten wird, ist klar, das ist ja die Intention der Politik“, so der KBV-Vize weiter.
Wenn die Regelung, so wie sie ursprünglich vorgesehen war, kommen sollte, würden die Kassen Quartal für Quartal versuchen, eine vollständige Bezahlung der Kinder- und Jugendärzte zu verhindern, so die Erwartung Hofmeisters. Aus diesem Grund sei „ein klares Verfahren mit einer einfachen Bereinigungslösung und einer echten extrabudgetären Vergütung“ erforderlich.
Gesetzesverfahren
Änderungsantrag zur Entbudgetierung der Pädiatrie zurückgezogen
„Starkes Stück“ des Spitzenverbands
Empört über das Schreiben des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV) zeigt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. Das sei ein „starkes Stück“. Dass es mehr kosten wird, wenn die Entbudgetierung per Gesetz entschieden werde, verstehe sich von selbst und sei so gewollt, um Anreize zu setzen: „Der Spitzenverband nimmt sich die Freiheit, den Gesetzgeber in seinem Willen zu korrigieren, und das werden wir uns nicht gefallen lassen“, sagte Lindemann der Ärzte Zeitung.
Laut Hofmeister erwartet die KBV, dass zur Anhörung über das Gesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 1. März ein neuer Vorschlag zur Entbudgetierung der Leistungen in der Pädiatrie vorliegen wird. (ger)
