Fraktionen befragt

So bewerten Politiker das erste Corona-Halbjahr

Vor sechs Monaten hat sich in Deutschland der erste Patient mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Seitdem war die Politik besonders gefordert. Wie fällt die Corona-Halbjahresbilanz bei den Fraktionen aus? Die „Ärzte Zeitung“ hat nachgefragt.

Von Thomas Hommel und Anno Fricke Veröffentlicht: 24.07.2020, 15:10 Uhr
So bewerten Politiker das erste Corona-Halbjahr

Sie ziehen eine Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona (v.l.): Professor Andrew Ullmann (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne), Bärbel Bas (SPD) und Erwin Rüddel (CDU).

© M.: Fercho, Klein-Schmeink, Kraehahn, Rüddel/Klaas

Berlin. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Gesundheitspolitik gewonnen. Davon zeigt sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) überzeugt. „Die Pandemie hat die Bedeutung der Gesundheitspolitik gestärkt“, sagte Rüddel auf Anfrage.

Am 27. Juli ist es exakt sechs Monate her, seit in Deutschland der erste Corona-Patient identifiziert worden ist. Zunächst hätten viele Entscheidungen getroffen werden müssen, obwohl „große Ungewissheit“ geherrscht habe, sagte Rüddel. Das habe die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss über alle Fraktionen hinweg gestärkt.

Reihe von Verordnungen erlassen

Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Exekutive befristet bis Ende März 2021 viele Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Davon legt die schnell aufeinander folgende Reihe von Verordnungen Zeugnis ab, die das Gesundheitsministerium seither erlassen hat.

Bislang 16 Mal hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von der Ermächtigung Gebrauch gemacht und auch noch ein paar Anordnungen ausgesprochen. Themen waren die Beschaffung von Schutzausrüstung und Medizinprodukten, die Verpflichtung, Intensivbetten an das DIVI-Register zu melden, oder die Sicherung der Ausbildung in Gesundheitsfachberufen während der Pandemie.

Wie fällt die Corona-Halbzeitbilanz der unterschiedlichen Fraktionen im Bundestag aus? Die „Ärzte Zeitung“ hat Erwin Rüddel (CDU), Bärbel Bas (SPD), Professor Andrew Ullmann (FDP) und Maria Klein-Schmeink (Grüne) befragt:

Für Erwin Rüddel ist das Parlament nicht entmachtet. „Durch den engen Austausch zwischen Legislative und Exekutive hat es bei den Abgeordneten weitgehend den Eindruck gegeben, dass das Parlament das letzte Wort hat“, sagte der Ausschussvorsitzende.

Als Lehre aus der Krise sollte die Frage beantwortet werden, wie sich im stationären Sektor Vorhaltereserven für Corona-Patienten gesichert werden können, ohne den Normalbetrieb in den Kliniken zu sehr einzuschränken. Das gelte auch für die Praxen der niedergelassenen Ärzte, wenn es im Herbst mit der Erkältungszeit zu neuen Herausforderungen für die ambulante Versorgung komme.

Im internationalen Vergleich sei Deutschland gut durch die Krise gekommen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bärbel Bas. Die ambulante Versorgungsebene von Haus- und Fachärzten sei eine große Stärke des Landes. Die Schutzschirme trügen dazu bei, die Versorgung zu sichern. Am Ende dürften aber nicht nur die gesetzlich Versicherten die Zeche bezahlen.

Bislang werde der Aufbau von Intensivkapazitäten und die Finanzierung von Coronatests – auch für Privatversicherte – nur aus der gesetzlichen Versicherung bezahlt. Hier müsse die private Assekuranz stärker in die Pflicht genommen werden.

Als Lehre aus der Krise sollten in Zukunft ausreichende Reserven an Schutzausrüstung und Arzneimitteln vorgehalten werden. An dieser Stelle sollte die europäische Gesundheitspolitik einen größeren Stellenwert erhalten.

Die Zukunft der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der Infektiologe Professor Andrew Ullmann, in den Blick. „Das Gute ist, wie die Sektoren in der Krise zusammengearbeitet haben. Das muss Vorbild sein“, sagte der Liberale.

Eine integrierte, wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung sei dringend vonnöten. Zuschüsse und Landarztquoten würden nicht helfen, so Ullmann. Auch den Krankenhäusern stünden Strukturreformen ins Haus.

Mit Blick auf die aufbrechenden Konflikte um die Notfallreform zwischen Vertragsärzten und Verbänden der Krankenhäuser sagte Ullmann: „Hier dürfen niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser nicht in alte Gräben zurückkehren.“

„Es wurden Fehler gemacht, die sich nicht wiederholen dürfen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Menschen in Einrichtungen, ob Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung oder die Fachkräfte und Angehörigen seien lange vergessen worden.

Im Herbst dürften die die Einrichtungen nicht wieder zur Gefahr für die Bewohner werden. Gleichwohl sollten sie nicht wieder vollständig isoliert werden.

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Dr. Thomas Georg Schätzler

Krankheit in Gesundheit umdeuten?
Selbst in der hochpathogenen Corona-Krise ist in den Kreisen meist Medizinbildungs- und Versorgungs-ferner Politik- und Entscheidungsträger/-innen ausschließlich von Gesundheit die Rede. Doch liegt der Fokus bei SARS-CoV-2-Infektionen und COVID-19-Erkrankungen wesentlich auf der besonderen Krankheitsdramatik. Unkritisch-naive Überbetonung von Gesundheits(-Politik) ist fehl am Platz.
Neben Corona gibt es ca. 30.000 Krankheitsentitäten/Verdachtsmomente. Zugleich wird subjektiv oft bei geringsten Symptomen/Abweichungen pathologisiert, überdiagnostiziert und -therapiert .
Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeuten sind Experten und Profis für Krankheits-Vorsorge und -Früherkennung: Für detektivische Differenzialdiagnostik mit Anamnese, Untersuchung, bio-psycho-soziale Diagnose, Beratung, multimodale Therapie oder Palliation bzw. Sterbebegleitung.
Politik, Medien und Öffentlichkeit müssen begreifen, dass Medizin primär Krankheits- und nicht Gesundheitsexpertise ist. Ärztliche Profession vom Virologen bis zum Landarzt ist ressourcenorientierte, planvolle Stufendiagnostik und -therapie. (Haus-)ärztliche Kernkompetenz liegt in biografischen Lebenswirklichkeiten unserer Patienten im Wechsel zwischen Befindlichkeitsstörungen, harmlosen Erstsymptomen (Sars-CoV-2), hochdramatischen Krankheiten (intensivpflichige COVID-19), (Lebens-)Gefahrenabwehr und Entwarnung oder Heilung bzw. Rehabilitation.
Praxisbeispiele:
Febriler Husten, Halsschmerzen reduzierter AZ auch beim Partner mit Corona-Risiko; PCR-Tests wiederholt negativ; bakterieller Lungenabszess beim Partner mit HTG-Chirurgie, Partnerin Restitution; SARS-CoV-2-AK negativ.
Allgemeinreaktionen als Erstsymptom einer Gürtelrose mit Komplikationen, aber keiner PZN (postzosterische Neuritis) unter antiviraler Therapie.
Patientin mit akuten Gelenkschmerzen, Erythema anulare, Fieber; purulente Tonsillen; akutes rheumatisches Fieber, sofort Antibiose; Vektoren: KITA-Kinder mit blander Symptomatik.
Krankheits- nicht Gesundheitspolitik!


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