Umstrittenes Cannabis-Gesetz kommt diese Woche in den Bundestag

Berlin. Vergangene Woche war die Lesung kurzfristig abgesagt worden – nun will sich der Bundestag am kommenden Mittwochabend (18. Oktober) erstmals mit dem von der Ampel-Koalition eingebrachten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung befassen. Im Anschluss an die 45-minütige Aussprache soll der Entwurf an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Bei Ärztekammern und Ärzteverbänden stößt das Vorhaben weiter auf Ablehnung. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Dr. Thomas Fischbach, sagte der Ärzte Zeitung am Montag, das Vorhaben sei mit „vielen gesundheitlichen Risiken“ verbunden, „und die Sorgen der Kinder- und Jugendärzte kann der Minister (gemeint ist Karl Lauterbach, d.Red.) nicht zerstreuen“.

Große Sorge wegen sogenannter Edibles

Konkret befürchten die Pädiater, dass erwachsene Konsumenten Cannabis an Kinder und Jugendliche weiterreichen könnten. „Das kennen wir schon vom Alkohol her“, sagte Fischbach. Junge Erwachsene könnten so auch ihre Sucht „querfinanzieren“. Außerdem stelle sich weiter die Frage, wie kontrolliert werden solle, ob Menschen beispielsweise zu Hause drei Pflanzen stehen hätten oder mehr. Dasselbe gelte für den Plan, eine Art Bannmeile um Schulen oder Spielplätze zu ziehen, in der Kiffen untersagt sein soll.

Besonders gefährlich wäre, so Fischbach, wenn auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens sogenannte Edibles – Lebensmittel, denen Cannabis-Extrakte beigefügt sind – doch noch ins Gesetz aufgenommen würden. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass dadurch die Zahl versehentlicher Vergiftungen von Kleinkindern massiv ansteigen werde. „Nahrungsmittel in Verbindung mit Marihuana wären absolut unverantwortlich. Das muss klar ausgeschlossen sein. Wenn nicht, würde das an eine Gefährdung des Kindeswohls grenzen“, warnte der BVKJ-Präsident.

Heidenblut: Mit Kriminalisierung steigt der Konsum ständig

Gesundheitspolitiker der Koalition verteidigten die Gesetzespläne gegen Kritik. „Klar ist nur, der Konsum unter Jugendlichen steigt mit der Kriminalisierung ständig. Staaten, die entkriminalisiert haben, wie Portugal, erleben das nicht“, sagte der für das Themenfeld Drogen/Sucht zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Dirk Heidenblut, der Ärzte Zeitung. „Und genauso erwarte ich es auch, wenn das Gesetz gilt, kein Anstieg, vielmehr Rückgang.“ Zudem rechne er mit einem besseren Kinder- und Jugendschutz.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass die in Deutschland bislang illegale Droge Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum legalisiert wird – für Kinder und Jugendliche bleibt die Substanz verboten. Vorgesehen ist der legale Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene von maximal 25 Gramm.

Ermöglicht werden sollen zudem der private Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. In einer Schutzzone von 200 Metern um Anbauvereinigungen sowie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten soll der Konsum von Cannabis verboten sein.

Schutzzone um Kitas, Spielplätze und Schulen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt betont, mit dem Gesetz solle Konsumenten ein sicherer Cannabis-Konsum ermöglicht werden. Das vom Schwarzmarkt bezogene Cannabis sei oft mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der THC-Gehalt unbekannt sei und toxische Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten.

Um den Gesundheitsschutz zu stärken, sollten Aufklärung und Prävention gestärkt werden, so Lauterbach. Die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeige, dass der Konsum von Cannabis trotz bestehender Verbote weiter steige. (hom)