SPD pro Boni und Rabatte in Maßen

BERLIN. In der Diskussion um ein Verbot des Rx-Versands hat die SPD jetzt gleichsam offiziell ihre Position abgesteckt: Statt eines Verbots fordert Gesundheitsexperte Edgar Franke "Rahmenbedingungen für Boni und Rabatte". Außerdem sollten "Beratungsleistungen, durch die sich klassische Apotheken auszeichnen, besser honoriert werden als bisher", heißt es in einer am Freitag lancierten Presseerklärung des SPD-Abgeordneten aus Nordhessen.

Franke ist auch Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Frankes Fraktionskollege Karl Lauterbach geäußert.

Der zu Wochenbeginn bekannt gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, wonach der Versandhandel künftig nur noch mit OTC-Medikamenten und Tierarznei erlaubt sein soll (wir berichteten), führe zu einem langwierigen Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission mit ungewissem Ausgang, kritisiert Franke. "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint!"

Die Bürger wollten auf "die Möglichkeiten des Versandhandels im digitalen Zeitalter nicht mehr verzichten. Diese Entwicklung ist unumkehrbar", so der SPD-Gesundheitspolitiker. Zwar konzediert auch Franke, dass nach der Entscheidung des Europäischen Gerichthofes, ausländischen Versandapotheken Rezeptboni zu erlauben, ein Preiswettbewerb drohen könnte, der "einige Apotheken in ihrer Existenz bedroht".

Angemessener jedoch als ein Verbot des Rx-Versands sei, darauf mit sozialrechtlich definierten Rahmenbedingungen für Boni und Rabatte zu reagieren, "um einen fairen Wettbewerb von niedergelassenen Apotheken und Versandapotheken zu gewährleisten". Terminologisch liegt die SPD damit auf Linie der Liberalen, die gleichfalls für einen fairen Wettbewerb zwischen stationären und Versandapotheken plädieren. (cw)