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Schild im Berliner Tiergarten. Abtreibungsgegner sollen Schwangere, die abtreiben wollen, nicht mehr unter Druck setzen können. Auch Praxen will das Familienministerium vor Gehsteigbelästigungen schützen. — © Z6944 Sascha Steinach / ZB / picture alliance

Referentenentwurf aus Bundesfamilienministerium

MB und KBV fordern Nachbesserungen beim Schutz vor Gehsteigbelästigungen

Das Bundesfamilienministerium plant, „Gehsteigbelästigungen“ durch Abtreibungsgegner mit Bußgeldern zu ahnden. KBV und Marburger Bund fordern mehr Schutz für Klinik- oder Praxismitarbeiter.

15.12.2023

Reza Mazhari — © Porträt: KV Niedersachsen | Hirn: grandeduc / stock.adobe.com

„ÄrzteTag“-Podcast

Wie geht es beim E-Rezept für die Praxen weiter, Herr Mazhari?

Bringt das E-Rezept für Praxen auch Vorteile, wenn sie es nutzen? Wo hängt es noch? Im „ÄrzteTag“-Podcast spricht Reza Mazhari, Fachbereichsleiter der KV Niedersachsen, die Punkte an, auf die es ankommt.

15.12.2023

Neuregelung des Medizinstudiums

Approbationsordnung: Fakultätentag drängt, rasch Klarheit zu schaffen

Im Januar könnte das Bundeskabinett die neue Approbationsordnung beschließen. Der Medizinische Fakultätentag fordert einen klaren Rechts- und Finanzrahmen, damit die neue Studienstruktur im Oktober 2027 starten kann.

15.12.2023

Ronny Kretschmer — © Soeren Stache / dpa

Sorge um Insolvenzwelle

Brandenburg: Vom Land keine Unterstützung für Not leidende Kliniken

Brandenburgs Linksfraktion ist mit der Forderung nach Soforthilfen für Krankenhäuser gescheitert. Die Unterstützung der Kliniken bei ihren Betriebskosten sei genuin Aufgabe des Bundes, hieß es im Landtag.

15.12.2023

Für den Check von Gesetzen

Ärztekammer Niedersachsen fordert unabhängige Bürokratiebeauftragte

Einen Bürokratiecheck fordert die Ärztekammer Niedersachsen vor dem Erlass von Gesetzen. Praxen und Kliniken müssten vor zusätzlicher Mehrarbeit geschützt werden.

15.12.2023

„Längst fünf nach zwölf“

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns erhöht Niederlassungshilfen in Franken

Mehr Geld für die Niederlassung: Die KV Bayerns hat Fördermittel in Feuchtwangen, im Landkreis Main-Spessart und in der Raumordnungsregion Westmittelfranken um 25 Prozent erhöht.

15.12.2023

Wappen Baden-Württemberg — © Marijan Murat / dpa

Beschluss des Finanzausschusses

Baden-württembergische Regierung soll Update für Landärzte-Programm prüfen

Nachdem der Rechnungshof Druck gemacht hat, soll die Landesregierung prüfen, ob das Förderprogramm für Landärzte neu ausgerichtet werden muss. Das hat der Finanzausschuss beschlossen.

15.12.2023

Mädchen mit Klemmbrett in der Hand — © Oksana Kuzmina / stock.adobe.com

Reaktion auf Digitalgesetz

Kinder- und Jugendärzte: ePA-Befüllung im Versorgungsalltag illusorisch

Die Pädiater lehnen die mit dem Digitalgesetz obligat werdende Befüllung elektronischer Patientenakten ab – zumindest unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ihrer PVS in der bestehenden TI-Umgebung.

15.12.2023

Novelle der Approbationsordnung

Medizinstudierende im Hartmannbund: Bitte nachbessern bei Vergütung im PJ

Das BMG plant, die Aufwandsentschädigung im PJ vom BAföG-Satz zu entdeckeln. Die Medizinstudierenden im Hartmannbund warnen: Das könnte eine „Verschlimmbesserung“ bedeuten.

15.12.2023

Dr. Susanne Johna — © Jürgen Heinrich / SZ Photo / picture alliance

Geburtenstarke Jahrgänge

MB-Vorsitzende Johna: Politik nimmt Verschlechterung der Versorgung hin

Der Ärztemangel erhöht den Druck auf ambulante und stationäre Versorgungsbereiche, stärker zusammenzuarbeiten, sagt Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes.

15.12.2023

Nach Ankündigung von 14 Ärzten

Bundesärztekammer begrüßt Verfassungsbeschwerden gegen Ex-Post-Triage

Die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der Ex-Post-Triage hält die Bundesärztekammer für gerechtfertigt. Ärztinnen und Ärzte würden im Fall des Falles gezwungen, gegen ihr Gewissen zu handeln.

15.12.2023

Professor Martin Scherer. — © Daniel Reinhardt

Weiterbildung Allgemeinmedizin

IGES-Gutachten: DEGAM hält Vorschläge zur Weiterbildung für „stimmig“

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin erkennt im Gegensatz zu anderen Akteuren in den IGES-Vorschlägen zur Weiterbildung keinen Dirigismus.

14.12.2023

Liquiditätsprobleme

Ärztegenossenschaft Nord bittet ihre Mitglieder zur Kasse

Bislang reichte ein Einmalbeitrag zum Eintritt in die Genossenschaft, der zum Austritt wieder ausbezahlt wurde. Nun braucht die Organisation laufend neue Mittel.

14.12.2023

Personalie

Frauen-Power im saarländischen Kammervorstand

Mit der Wahl der Radiologin Dr. Dorothea Kerner zur zweiten Beisitzerin sind Ärztinnen im Führungsgremium der Landesärztekammer in der Mehrheit.

14.12.2023

Dr. Josef Mischo. — © BeckerBredel / picture alliance

Kammerwahlen 2024

Ärztekammer des Saarlandes: Mischo kündigt Rückzug vom Präsidentenposten an

Der 69 Jahre alte Chirurg Dr. Josef Mischo will nach 14 Jahren nicht wieder für das Amt des Kammerpräsidenten kandidieren.

14.12.2023

Proteste zwischen den Jahren

Brandenburger Hartmannbund ruft zu Praxisschließungen auf

Der Chef des Brandenburger Hartmannbunds, Dr. Hanjo Pohle, sieht die Zeit für härtere Protestaktionen der Ärzte inklusive Leistungseinschränkungen gekommen.

14.12.2023

Kind liegt krank in einer Hängematte — © Annette Ried / dpa

Update

„Unsinnige Bürokratie“

Telefon-AU ab 18. Dezember auch für Kinderkrankentage

Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt in Ergänzung zur neuen Tele-AU auf eine analoge Regelung auch für Kinderkrankentage. Möglich werden soll diese jetzt bereits ab 18. Dezember.

14.12.2023

Stapel aus Schutzmasken — © Christian Horz / Getty Images / iStock

Staatsanwaltschaft Schwerin

Vorwurf gegen drei Personen: Verkauf von mangelhaften Masken im Wert von 20 Millionen Euro

Sie sollen in der Corona-Zeit massenhaft Masken ohne richtige Kennzeichnung verkauft haben, die zudem nicht den Standards entsprachen. Dafür sind nun zwei Männer und eine Frau angeklagt worden.

14.12.2023

Parlamentarischer Abend

KV Schleswig-Holstein mahnt: „Nicht mit dem ambulanten Bereich jonglieren!"

Schleswig-Holsteins KV-Chefin Dr. Monika Schliffke erwartet Folgen der aktuellen Krise für die Patientenversorgung. Professor Jonas Schreyögg hält es für unrealistisch, auf mehr Personal zu hoffen.

14.12.2023

Überzeugt mit sachlichem und ruhigem Politikstil: Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Professorin Kerstin von der Decken (CDU). — © Markus Scholz / dpa / picture alliance

Parlamentarischer Abend

Der Politikstil von Landesministerin von der Decken: Zuhören und Mitwirkung einfordern

2022 war sie die Überraschung im Landeskabinett von Schleswig-Holstein. Ärztinnen und Ärzte finden bei Jura-Professorin Kerstin von der Decken nicht nur Gehör, sondern auch Unterstützung.

14.12.2023

GKV-Spitzenverband

Kassenverband zur Krankenhausreform: Ganze Fachgebiete könnten untergehen

Zu wenige Leistungsgruppen in der Planung der Klinikreform sieht GKV-Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis. Im Interview fürchtet sie, dass dadurch manche Fachgebiete unter die Räder kommen könnten.

14.12.2023

Krankenkassen

GKV-Vorstandsmitglied Stoff-Ahnis hält Krankenhausreform auch ohne Mehrkosten für machbar

Die Krankenkassen halten eine Klinikreform auch ohne zusätzliches Geld für machbar. Es sei genug Geld im System, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied im GKV-Spitzenverband, im Interview.

14.12.2023

Peter Jordan, 86, steckt seine Gesundheitskarte in ein Kartenlesegerät, um in einer Apotheke Medikamente zu bekommen, die ihm verordnet worden sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (l, SPD) schaut bei der Präsentation des neuen Verfahrens zum Einlösen von E-Rezepten im vergangenen Sommer zu. — © Annegret Hilse / Pool / Reuters

Digitalisierung in Arztpraxen

Das E-Rezept wird am 1. Januar Pflicht – auch ohne Digitalgesetz!

Das Digitalgesetz verzögert sich voraussichtlich bis zum März 2024 – das E-Rezept als Pflichtanwendung auch? Das BMG dementiert und verweist auf ein Schreiben an die Gesellschafter der gematik.

13.12.2023

Geht hart mit der Berliner Gesundheitspolitik ins Gericht: Der KVB-Vorstand: Dr. Christian Pfeiffer, Dr. Peter Heinz und Dr. Claudia-Ritter-Rupp (v.l.). — © KV Bayerns

Kritische Jahresbilanz

KV Bayerns: „Selten war die Stimmung so schlecht in den Praxen“

Mangelnde Wertschätzung seitens der Bundespolitik sorge für Wut und Verzweiflung unter Kollegen: Mit deutlichen Worten thematisierte der Vorstand der KV Bayerns auf seiner Jahrespressekonferenz diesen Frust.

13.12.2023

Arzt am Computer spricht mit Patient. — © Benjamin Nolte/dpa-tmn/picture alliance

Digitalgesetze vor Verabschiedung

Hausärzteverband: Störungsfreie Befüllung der E-Patientenakte liegt in weiter Ferne

Am Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich die elektronische Patientenakte für alle beschließen. Hausärzte sind über kurzfristig ins Gesetz eingeführte neue Pflichten für die Praxen verärgert.

13.12.2023

Legalisierung

KV Nordrhein sieht weitere Lockerungen bei Cannabis äußerst kritisch

KVNo-Chef Dr. Frank Bergmann warnt vor den Folgen der geplanten Lockerungen beim Cannabis-Konsum. Sie widersprächen dem Kinder- und Jugendschutz und belasteten das ambulante System weiter.

13.12.2023

Dr. Doris Pfeiffer — © GKV Spitzenverband

Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbands

GKV-Chefin Pfeiffer vermisst „echten Reformansatz“ zu Kassenfinanzen

Bisher kenne man weder Empfehlungen des BMG zur Stabilisierung der Kassenfinanzen noch sehe man Reformen, die die Ausgabenseite in den Blick nähmen, kritisiert die Chefin des GKV-Spitzenverbands Pfeiffer. Zur Klinikreform macht sie eine klare Ansage.

13.12.2023

Noch ist unklar, wie hoch die Kassen in Sachsen im kommenden Jahr die ambulanten ärztlichen Leistungen zu vergüten haben. — © marcus_hofmann / stock.adobe.com

Ambulante ärztliche Leistungen

Sachsen: Unklare Rolle des Schiedsamtes bei Honorarverhandlungen zwischen KV und Kassen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der KV Sachsen und den Kassen über die Honorarvereinbarung für 2024 ist unklar, ob das Landesschiedsamt eingeschaltet wird.

12.12.2023

Ein Skelettmodell steht in einem Mikroskopiersaal: Seit Jahren wird über eine Neuordnung des Medizinstudiums gerungen. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen weiteren Referentenentwurf für eine neue Approbationsordnung vorgelegt. — © Sebastian Gollnow / dpa

Novelle der Approbationsordnung

Medizinstudium: Vergütung im PJ soll entdeckelt werden

Die Novelle der ärztlichen Approbationsordnung geht mit einem dritten Referentenentwurf offenbar auf die Zielgerade. Medizinstudierende haben dabei einen großen Erfolg erzielt.

12.12.2023

Kommentar zu Apothekerprotesten

Jenseits der Blase Maßlosigkeit

Es scheint, als seien die Apotheker nicht mehr bereit, Versorgung durch unternehmerische Initiative mitzugestalten.

13.12.2023

Zusätzliche Kassensitze

Bundespsychotherapeutenkammer fordert von Ampel-Koalition versprochene Reformen ein

Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert eine schnelle Reform der Bedarfsplanung. Die nach dem ersten Reformanlauf 2019 geschaffenen 800 neuen Kassensitze seien ein „Tropfen auf den heißen Stein“ gewesen, sagt Präsidentin Dr. Andrea Benecke im Gespräch mit der Ärzte Zeitung.

13.12.2023

Stationäre Versorgung

Hartmannbund Nordrhein: Personalmindestausstattung muss auch im ärztlichen Sektor sein

In den Kliniken müssen der pflegerische und der ärztliche Bereich mit Blick auf die Personalausstattung und die damit verbundenen Kosten gleichgestellt werden, findet der Hartmannbund Nordrhein.

12.12.2023

Ärztevertreter fordern Digitalisierung mit Mehrwert – aber ohne Sanktionen. — © NINENII / stock.adobe.com

Digital-Gesetz

Zi-Chef Stillfried: Koalition misst bei E-Rezept-Sanktionen mit zweierlei Maß

Fördern statt Sanktionieren bei der Digitalisierung habe auch für Praxen zu gelten, nicht nur für Krankenhäuser, fordert Zi-Chef Stillfried. Die Kolleginnen und Kollegen würden schon genug ausgebremst.

12.12.2023

Neuer Präsident der Deutschen Gesellschaft für Perinatale Medizin: Professor Mario Rüdiger aus Dresden — © Universitätsklinikum Dresden

Personalie

Mario Rüdiger führt Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin

Der Direktor des Zentrums für feto/neonatale Gesundheit am Universitätsklinikum Dresden ist für die nächsten zwei Jahre zum Präsidenten der DGPM gewählt worden.

12.12.2023

Fordern von der Ampel-Koalition, die angekündigten Verbesserungen in der psychotherapeutischen Versorgung endlich umzusetzen: Dr. Andrea Benecke (links) und Sabine Maur, Präsidentin und Vize-Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer. — © Alex Kraus

Kammer-Präsidentin und Vize-Präsidentin im Interview

Psychotherapeuten drängen auf Reform der Bedarfsplanung: „Die Wartezeiten sind so unzumutbar“

In der psychotherapeutischen Versorgung seien dringend mehr Kassensitze nötig, sagen die Präsidentin und die Vize-Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer. Warum sie mit ihren Anliegen im BMG allerdings auf eine Mauer stoßen, erklären sie im Interview mit der Ärzte Zeitung.

13.12.2023

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit. — © Janine Schmitz/photothek/picture alliance

Krankenkassen

DAK-Chef Storm zur Haushaltskrise der Ampel: „Lauterbachs Agenda bricht wie ein Kartenhaus zusammen“

Die Haushaltskrise hat schwere Rückwirkungen auf die GKV, warnt Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. Ob ein Transformationsfonds für Kliniken zu Stande kommt, sei in der aktuellen Lage ungewiss.

11.12.2023

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser — © CHRISTOPHER NEUNDORF/EPA/picture alliance

Resolution der Delegiertenversammlung

Was Hessens Hausärzte von der neuen Landesregierung erwarten

Voraussichtlich am 18. Dezember wollen CDU und SPD in Hessen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Die Delegierten des Hausärzteverbands schreiben ihnen sechs Aufgaben ins Pflichtenheft.

11.12.2023

Stefan Schwartze — © Britta Pedersen/dpa

Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung

Patientenbeauftragter: Auf dem Weg zu neuer UPD „leider viel Zeit verloren“

Der Patientenbeauftragte der Regierung, Stefan Schwartze, kann nicht angeben, wann eine neue Patientenberatung starten wird. Ratsuchende werden seit Anfang der Woche ans Bürgertelefon des Gesundheitsministeriums verwiesen.

11.12.2023

Warum sollen Forschungsdaten kostenfrei sein? Die Kölner Hausärzte Dr. Lothar Rütz (links) und Dr. Stefan Streit meinen, dass Patienten, Ärzte und das Versorgungssystem an der Datenökonomie, die gerade im Aufbau ist, auch finanziell beteiligt werden sollten. — © David Vogt

Interview zum geplanten Opt-out

Kollegen zu Datenschutz und ePA: „Die Schweigepflicht wird löchriger als ein Schweizer Käse“

Das geplante Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte sehen die Hausärzte Dr. Lothar Rütz und Dr. Stefan Streit kritisch. Ebenso Lauterbachs Forschungsdatenstelle. Wie ihr Alternativvorschlag aussieht, erklären sie im Interview mit der Ärzte Zeitung.

11.12.2023

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