Ist die Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag steht, dürfen Mieter ihren Mietzins kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof klarstellt.

Ausbildungsverträge mit angehenden Medizinischen Fachangestellten müssen bei der Ärztekammer eingereicht werden. Versäumt der Arzt dies, riskiert er unter Umständen eine Geldbuße.

Nach einer Drogenfahrt darf einem Autofahrer der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn die Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Eine Verurteilung wegen Nachstellens, dem so genannten Stalking, ist nur dann möglich, wenn der Täter mindest zweimal derselben Person nachgestellt hat. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Insolvenzverwalter haben nur ein eingeschränktes Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt.

Wird mit einem höhenverstellbaren Bett eine besser Mobilität einer pflegebedürftigen Person erreicht, muss die Pflegekasse die Kosten für das Bett erstatten. Das hat das Landessozialgericht Saarbrücken entschieden.

Ärzte, deren Steuerberater sie nicht rechtzeitig auf steuerrechtliche Irrtümer hinweisen, könnten Schadenersatzansprüche geltend machen. Hilfe bietet ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle.

Wer betrunken einen Verkehrsunfall verursacht und sich verletzt, kann an den Kosten für die ärztliche Behandlung beteiligt werden. Dies kann eine gesetzliche Krankenkasse verlangen und ebenso das Krankengeld kürzen, entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau nach Angaben des Landessozialgerichts in Halle.

Ein geschiedener Ehegatte muss notfalls einen Kredit aufnehmen, um seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Wird ein Arbeitnehmer wegen kritischer Äußerungen über seinen Arbeitgeber gekündigt, muss dies nicht unbedingt Bestand haben.

Mit einem Urteil aus Kassel sind die Chancen für Privatanleger gestiegen, bei Zivilklagen gegen Banken auf Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zurückgreifen zu können.

Versandapotheken dürfen nicht mit der Befreiung von Arzneimittelzuzahlungen werben. Das hat das Landgericht Cottbus im Fall der 'EU-Versandapotheke' entschieden. Die Apotheke wirbt auf ihrer Website mit dem Hinweis '100 Prozent Zuzahlung sparen'. Dagegen hatte die Wettbewerbszentrale erfolgreich geklagt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehern, ihren besonderen Bedarf durchzusetzen.

Die Berufshaftpflichtversicherung ist für viele Niedergelassene teurer geworden. So hat etwa die Deutsche Ärzteversicherung (DÄV) die Prämien zum Teil drastisch angehoben. Der Grund: Seit Jahren geht die Schere zwischen Beitragseinnahmen und Schadenaufwendungen immer weiter auseinander.

Erleidet ein Grundstücksbesitzer nach einem Einbruch in seinem Haus einen Schlaganfall und verstirbt in dessen Folge, steht seiner Witwe keine Opferentschädigung zu.

Der drohende Verlust der Empfängnisfähigkeit durch eine Chemotherapie kann eine Krankheit sein. Das entschied kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Zwei EBM-Ziffern gibt es für ärztlich angeordnete Hilfeleistungen. Nur: In deren Genuss kommt kaum ein Arzt.

Die doppelte Steuer auf Altersvorsorgebeiträge und Rente beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht.

Die Idee zur Gründung eines MVZ darf gerne spontan kommen. Alles andere sollte aber gut durchgeplant werden - von der Positionierung des MVZ bis hin zur Liquiditätsplanung. Wie es geht, zeigten Experten aus Wirtschaft und Recht auf dem Kongress für Gesundheitsnetzwerker.

Pläne der Regierung könnten den Trend zum Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) jäh stoppen, befürchtet Verbandschef Dr. Bernd Köppl.

Sollen Arbeitsverträge in Gemeinschaftspraxen gekündigt werden, gilt nicht automatisch 'einer für alle'. Wenn nicht alle Gesellschafter unterzeichnen, kann die Kündigung leicht angefochten werden.

Er hat Ecstasy zur Therapie verabreicht, zwei Menschen sind daran gestorben. Vor Gericht hat sich der Berliner Arzt jetzt zu 'großer Schuld und Trauer' bekannt.

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Veröffentlichungen von Transparenzberichten bei Pflegeheimen im Internet zulässig sind.

In Niedersachsen sollen Polizisten in Zukunft auch ohne Einwilligung eines Richters den Arzt zur Blutprobe eines betrunkenen Autofahrers rufen dürfen. Das hat der Justizminister des Landes, Bernd Busemann (CDU), vorgeschlagen. Bisher muss zuvor ein Richter die Blutentnahme anordnen.

Geldanleger in Deutschland können auch gegen ausländische Finanzunternehmen klagen, wenn diese sich an sittenwidrigen Geldgeschäften in Deutschland beteiligt haben. Das hat heute Morgen der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Führen Kliniken oder Ärzte MVZ quasi nebenbei, können diese Einrichtungen nur bedingt erfolgreich sein, so die einhellige Meinung von Experten. Sie raten daher MVZ-Betreibern zu einem professionellen Management.

Niedergelassene Ärzte sind nicht grundsätzlich davor geschützt, dass Fernsehteams verdeckte Aufnahmen in ihren Praxen machen. Über die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im konkreten Einzelfall entschieden werden.

'Steinbrück schröpft deutsche Ärzte in der Schweiz', so lauteten kürzlich die Schlagzeilen in der Schweizer Tageszeitung 'Blick'. Ärzte, die in Deutschland wohnen und ihre Praxis in der Schweiz betreiben, müssen auf ihre Einkünfte nämlich auch deutsche Steuern zahlen.