Erschleicht sich ein Versicherter von einem privaten Krankenversicherer Leistungen, so begeht er einen massiven Betrug, der das Versicherungsunternehmen zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.

Für gesundheitsbewusstes Verhalten darf eine gesetzliche Krankenkasse auch ohne ärztlichen Nachweis einen Bonus gewähren. Dies sei nicht wettbewerbswidrig, entschied das hessische Landessozialgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

Wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei unvorhergesehen erkrankt und eine anwaltliche Vertretung der Partei in dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht gewährleistet ist, ist dem Antrag auf Terminverlegung stattzugeben.

Wer einen Drogenscreeningtest verweigert, nachdem bei ihm Amphetamine in der Hosentasche gefunden wurden, verliert zu Recht seinen Führerschein. Darauf weist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des Verbands deutscher Verkehrsrechtsanwälte (VdVKA), mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz hin.

Gesetzlich Versicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration leiden, haben Anspruch auf die Versorgung mit Ranibizumab (Lucentis®). Die Kassen dürfen nicht auf das billigere, aber für die Indikation nicht zugelassene Avastin® verweisen.

Ausgiebige Raucherpausen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Kündigung eines Mitarbeiters. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Zwar verletze der Arbeitnehmer so seine Pflichten. Gleichwohl könne eine Kündigung aber unverhältnismäßig sein.

Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf Feiertagszuschlag. Denn er ist kein gesetzlicher Feiertag. Mit diesem Hinweis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Klage von Beschäftigten einer Großbäckerei abgewiesen.

Kranke und Behinderte müssen sich auf neue Hilfsmittel einstellen, wenn ihre Krankenkasse einen entsprechenden Liefervertrag geschlossen hat.

Ist einem Schuldner in einem Verbraucherinsolvenzverfahren die Restschuldbefreiung versagt worden, weil er neue Schulden angehäuft hatte, so darf er nach Ablauf von drei Jahren erneut einen Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen.

In Niedersachsen gibt es sie bereits: Öffentliche Hochschulen, die als Stiftung geführt werden - mit dem Segen der Justiz. Das Niedersächsische Stiftungsmodell für Hochschulen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt.

Mit kleinteiliger Bedarfsplanung und Arzt-Stationen will die Union dem Problem ärztlicher Unterversorgung vorbeugen. Der Pflegerat warnt derweil, die Regierung dürfe ihren Blick nicht bloß auf den Ärztemangel richten.

Die Zahl der Behandlungsfehler, die von der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen bestätigt wurde, ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gesunken. Das zeigt der jetzt vorgelegte Jahresbericht der Stelle.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage eines HNO-Arztes gegen den Gesundheitsfonds angenommen. Damit 'ist eine wichtige Hürde genommen', sagt der Beschwerdeführer Dr. Ulrich Brander, der in Brackenheim bei Heilbronn niedergelassen ist.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat seine Rechtsprechung zum Schutz junger Praxen bekräftigt. Wie der BSG-Vertragsarztsenat kürzlich entschied, hat die KV Hessen bei der Umstellung auf den EBM 2005 junge Praxen rechtswidrig benachteiligt.

Selbst mit elektronischem Fahrtenbuch sind Ärzte steuerlich nicht auf der sicheren Seite. Der Fiskus findet nämlich auch hier Schwachstellen in der Dokumentation.

Im Streit um die RLV hat das Bundessozialgericht (BSG) die Grenzen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ausgelotet: Sie sind weit, aber nicht beliebig.

Im Streit um die RLV hat das Bundessozialgericht (BSG) dem Bewertungsausschuss und vor allem auch dem Bundesgesundheitsministerium den Rücken gestärkt. Auf die Klage von Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner verwarf es den Honorarverteilungsvertrag 2005 in Baden- Württemberg.

In der Entwicklung der Ärztenetze über die letzten zehn bis fünfzehn Jahren zeichne sich eine zunehmende Professionalisierung ab, sagte der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, auf dem Kongress für Gesundheitsnetzwerker Anfang März in Berlin.

Mit weit reichenden Änderungen in der Versorgungsplanung will die CDU/CSU dem drohenden Ärztemangel insbesondere in ländlichen Gebieten entgegenwirken.

Sind Versorgungszentren wirklich besser aufgestellt als Einzel- und Gemeinschaftspraxen? Das wurde jetzt untersucht - und zwar bei arztgeführten Zentren.

Wenn eine Richtgrößenvereinbarung erst im Mai bekannt gegeben wird - ist sie dann rückwirkend ab Januar rechtsgültig? Ein Hausarzt aus Oberfranken zog deshalb vor Gericht und kassierte vorerst eine Schlappe.

Die Ärzte im Praxisnetz Lauenburg befinden sich in der Startphase für eine integrierte Vollversorgung. Pate steht dabei kein geringerer als das 'Gesunde Kinzigtal'.

Eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ('Elena') findet immer mehr Unterstützer. Zwei Tage nach ihrer Freischaltung zählte die Internetseite am Mittwoch über 8500 bestätigte Teilnehmer.

Die derzeitige 'begrenzte Privilegierung von Gemeinschaftspraxen' ist zulässig. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Es wies die Klagen von vier in Einzelpraxis arbeitenden Ärzten aus Hessen und Baden-Württemberg ab.

Steuerpflichtige, die zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. März 2005 von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, können hierbei angefallene Beratungskosten in ihrer Steuererklärung nicht steuermindernd geltend machen.

Mit dem Wahltarif 'BKK Arzt privat' soll BKKVersicherten eine Privatbehandlung offenstehen. Doch die Resonanz ist dürftig - auch bei Ärzten.

Abschluss von hausarztzentrierten Verträgen ohne Zustimmung der Delegiertenversammlung sorgt für Ärger.

Stopp für das Pilotprojekt der KV Bayerns (KVB) und der privaten Krankenversicherung für eine bessere Qualität in der ambulanten Versorgung. Mit großer Mehrheit hat die Vertreterversammlung der KVB am vergangenen Samstag den Vorstand aufgefordert, 'bereits getroffene Vereinbarungen baldmöglichst zu lösen, soweit sie nicht den PKV-Basistarif betreffen'.

Was wird aus der neuen Gesundheitskarte? Arztrechtler und Telemediziner Professor Christian Dierks rät Ärzten in seinem Gastbeitrag, nicht den Anschluss zu verpassen.

Wenn Ärzte in die Insolvenz müssen, kann die KV eventuelle Regressforderungen mit alten Honoraransprüchen aufrechnen. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Betroffenen Ärzten kann dieses Urteil einen späteren Neustart erleichtern.

Ernüchterung für Fondsgegner: Das Bundesverfassungsgericht hat, anders als am Mittwoch gemeldet, eine Beschwerde gegen den Gesundheitsfonds doch nicht angenommen. Der Beschwerdeführer, der HNO-Arzt Dr. Ulrich Brander aus Brackenheim bei Heilbronn, zeigte sich über die Begründung verwundert.

Anlageberater müssen ungefragt ihre Kick-Backs darlegen. Tun sie das nicht, haften sie im Falle eines Schadens. Das gilt seit einem jüngsten Urteil auch für private Berater.