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Mietforderung

Erben können Haftung begrenzen

Erben eines verstorbenen Mieters müssen offene Forderungen des Vermieters nur so weit begleichen, wie das geerbte Vermögen dazu ausreicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Wohnung

Krankheit kein Schutz vor Kündigung

Einem Mieter, der wegen seiner psychischen Erkrankung erheblich den Hausfrieden stört (hier führte er laute Selbstgespräche und warf Gegenstände durch die Wohnung) und auf die Mitmieter bedrohlich wirkt, kann trotz seiner Erkrankung fristlos aus 'wichtigem Grund' gekündigt werden.
Was ist die Praxis wert? Wenn die KVen Arztsitze schließen wollen, müssen sie diese Frage beantworten.

© [M] Illian/Klaus Rose

Praxis nicht mehr ausgeschrieben

Die knifflige Entschädigung

Die KVen können seit Jahresanfang unter bestimmten Bedingungen vakante Vertragsarztsitze nicht mehr ausschreiben. Dann müssen sie die Ärzte entschädigen. Doch gerade das könnte noch für Ärger sorgen.
Weiterbildungsassistenten sind keine billigen Hilfskräfte: Ihre Arbeit muss vom Vertragsarzt ausreichend angeleitet und kontrolliert werden.

© Sergey Nivens / fotolia.com

Weiterbildung

Dokumentieren, was der Assistent macht!

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Leistungen, die Weiterbildungsassistenten erbringen, dem Vertragsarzt zugerechnet werden. Doch es gibt einiges beachten.
Stempel drauf.

© Doc RaBe / fotolia.com

Plagiat mit der Leber

Da war er weg, der Doktortitel

Die zentrale Figur im Göttinger Transplantationsskandal sitzt in Haft. Auch seine Frau sieht sich Ärger ausgesetzt: Sie hat ihren Doktortitel verloren - und Widerspruch eingelegt.

Ohne Überweisung

Anästhesisten stellen Primärzugang klar

Patienten können direkt zum niedergelassenen Anästhesisten gehen und benötigen dafür keine Überweisung. Das hat der Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) klargestellt.
Die für berechnungsfähige Materialien und Arzneimittel entstandenen Kosten können laut Paragraf 10 GOÄ an die Patienten weitergegeben werden.

© suedraumfoto / imago

Abrechnung / Honorar

OTC: Welche Kosten sind für GOÄ-Liquidation maßgeblich?

Wer seinen Privat- oder IGeL-Patienten rezeptfreie Arzneimittel als Auslagen in Rechnung stellt, muss einiges beachten. Denn im schlimmsten Fall schlittert man in die Falle Abrechnungsbetrug.

Arznei-Rabatte

Doc Morris unterliegt vor dem BSG

Eine Versandapotheke kann keine Herstellerrabatte für einen bestimmten Zeitraum nachfordern. Mit diesem Urteil hat das Bundessozialgericht jetzt im Fall von Doc Morris geurteilt.

Kommentar zu Köln

Wie christlich ist das?

Für die junge Frau muss es ein Schlag ins Gesicht sein. Nach Einschätzung der Kölner Staatsanwaltschaft ist es keine unterlassene Hilfeleistung, dass ihr zwei katholische Kliniken nach einer vermuteten Vergewaltigung die gynäkologische Untersuchung und die forensische Spurensicherung verweigerte

Korruption

Bahr weitet den Kampf aus

Korrupte Vertragsärzte sollen künftig leichter juristisch belangt werden können. Bei der Klausurtagung der FDP in Benediktbeuren kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) noch für diese Legislaturperiode ein Gesetz an.

Kommentar zur Praxisnachfolge

Eine Ungewissheit mehr

Viele niedergelassene Ärzte haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass angesichts des Nachwuchsmangels der Verkauf auch gut gehender Praxen kein Selbstläufer mehr ist.

Auskultierte Doktoren

Der große Wunsch nach Freiheit

Die Umfrage der KBV hat nicht das befürchtete Ergebnis gebracht: Eine klare Mehrheit der Niedergelassenen hält nichts vom Systemausstieg. Dafür fordern sie mehr Freiheit, Eigenverantwortung - und Kalkulierbarkeit des eigenen Honorars.

Berliner Prämien II

Hausarzt flüchtet aus der VV

Groll über den KV-Vorstand und die VV-Spitze: Ein Berliner Hausarzt verlässt die Vertreterversammlung - aus Protest gegen geplante Gehaltsverhandlungen.
Auch der unabhängige Makler kann bei Abschluss einer PKV-Police die Gesundheitsfragen stellen, doch es muss für den Kunden erkennbar sein, dass sie auf die Versicherung zurückgehen, meint das Landgericht Dortmund.

© 12foto.de / fotolia.com

PKV-Kündigung unwirksam

Gesundheitsfragen müssen deutlich sein

Vermittler von privaten Krankenversicherungen müssen Klartext reden - vor allem bei Gesundheitsfragen und ihren Folgen. Andernfalls kann die rückwirkende Kündigung unwirksam sein.
Nasenkorrektur ist Anwalts Liebling - zumindest in den USA.

© imagebroker / imago

Plastische Chirurgie

Aus dem OP in den Gerichtssaal

Das Lid straff, die Haut wieder jugendzart - wer bei einer 70-Jährigen solche Erwartungen weckt, muss sich nicht wundern, wenn sie nach dem postoperativen Blick in den Spiegel ihren Anwalt anruft.
Fette "Beute".

© Klaro

Praxisgebühr unterschlagen?

Untreue-Vorwurf gegen Ex-Notdienst-Chef

Mit der Praxisgebühr den eigenen Geldbeutel aufbessern: Das soll ein ehemaliger Chef einer Göttinger Notdienstambulanz getan haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Gemeinsam unter einem Dach? Dann darf der Zulassungsausschuss Gebühren nur einmal, für die Praxis, erheben.

© Klaro

Abzocke im Südwesten

Zulassungsausschuss kassiert mehrfach

In Baden-Württemberg halten die Zulassungsausschüsse bei ihren Gebühren mehrfach die Hand auf. Betroffen sind ärztliche Gemeinschaftspraxen, die pro Kopf abkassiert werden. Eine Fachanwältin erklärt, warum das rechtswidrig ist.
Das St. Vinzenz-Hospital in Köln war eines der beiden katholischen Krankenhäuser, in der die Frau abgewiesen wurde, weil die Ärzte befürchteten, gegen die ethischen Richtlinien des Hauses zu verstoßen.

© Hening Kaiser / dpa

Vergewaltigt und abgewiesen

Die Grenzen der Behandlungspflicht

Der Fall hat für Empörung gesorgt: Zwei katholische Kliniken in Köln hatten ein vermeintliches Vergewaltigungsopfer abgewiesen. Nun stellt sich die Frage: Hätten die Kliniken die Frau behandeln müssen?
Axel Hutschenreuther: Als Richter am LSG Berlin-Brandenburg musste er den Berliner KV-Prämienstreit verhandeln.

© LSG Berlin-Brandenburg

Berliner Prämien

Warum die KV-Klage erfolglos war

Die Berliner KV-Vorstände müssen mehr als eine halbe Million Euro zurückzahlen - weil sie bei ihrer Klage gegen einen Senatsbescheid einen Rückzieher gemacht haben. Im Interview erklärt LSG-Richter Axel Hutschenreuther, wie es zu diesem Wandel kam.
Werbung hilft - wenn man die Grenzen kennt.

© Izabela Habur / iStockphoto.com

Praxis-Website

Die große Angst vor dem Staatsanwalt

Die Internet-Präsenz ist für die Praxis die wichtigste Marketing-Maßnahme. Dem stimmen sieben von zehn Praxischefs zu - auch wenn sie selbst gar keine Praxis-Homepage haben. Der Grund: Angst.
Zahnarzt vor Gericht.

© Bodo Schackow / dpa

Kamera in der Dusche

Zahnarzt muss Entschädigung zahlen

Kameras in Dusche und Umkleide: Ein Zahnarzt hat das Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiterinnen verletzt. Jetzt muss er eine satte Entschädigung zahlen.

Heilbronner Affäre

Neue Vorwürfe gegen SLK-Klinikum

Die SLK-Kliniken kommen nicht aus den Schlagzeilen. Zum Ärzteskandal gesellt sich nun noch der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs.

Uni Gießen

Doktortitel zwei Ärzten entzogen

Im Zuge der Überprüfung von Dissertationen, die der umstrittene Anästhesist Dr. Joachim B. an der Justus-Liebig-Universität betreut hatte, wurde jetzt zwei Ärzten der Doktorgrad aberkannt.

Leitartikel zum KBV-Referendum

Wo ist die kritische Selbstanalyse?

Die Basis hat gesprochen: Im Prinzip ein deutliches Ja zur Selbstverwaltung im KV-System - aber unter Auflagen. Am glaubwürdigsten wäre es allerdings, wenn KBV und KVen vor der eigenen Tür mit Reformen begännen.
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