Arzneimittelpolitik

Arzneisparpaket: Rösler punktet bei den Ärzten

Helmut LaschetVon Helmut Laschet Veröffentlicht:

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Dies dürfte eine der wenigen erfreulichen Botschaft in der gegenwärtigen Krisenzeit sein: Ärzte können damit rechnen, dass der Gesetzgeber in Kürze ärgerliche und überflüssige bürokratische Zöpfe abschneidet.

Das gilt für die unsägliche Bonus-Malus-Regelung wie auch für das Zweitmeinungs-Verfahren bei der Arzneiverordnung. Darauf zu verzichten, wird dem Gesetzgeber leicht fallen: Es kostet nichts, denn beide Reglements waren praktisch unwirksam. Der Effekt ist daher auch eher psychologischer Natur.

Anders sieht es mit der möglichen Ablösung der Richtgrößenprüfungen aus. Den Ärzten soll die Verantwortung für die Auswahl von Arzneimitteln unter Preisgesichtspunkten genommen werden. Medizinische Aspekte rücken nun in den Vordergrund.

Ob es damit zu einem Prüfinstrumentarium kommt, das für den Praxisalltag tauglich ist und die Erfordernisse einer patientengerechten Versorgung erfüllt, ist schlussendlich von den KVen und Kassenverbänden abhängig, die die neuen Vorgaben umsetzen müssen. Ein Desaster wie bei der Honorarreform darf sich nicht wiederholen.

Fundamental verändern werden sich hingegen die Rahmenbedingungen für die innovativen Arzneimittelhersteller. Der GKV-Markt bleibt zwar für neue Medikamente prinzipiell offen, aber die Preisautonomie der Hersteller ist bei nahezu jeder Konstellation dahin. Das gilt auch für innovative Solisten.

Für alle Neueinführungen, auch die mit einem therapeutischen Zusatznutzen, werden die Hersteller in Verhandlungen mit der Monopol-Körperschaft GKV-Spitzenverband gezwungen. Bei Nichteinigung entscheidet ein Schiedsamt. Das ist Korporatismus pur. Die FDP hat damit ihre Grundüberzeugungen von Pluralismus, Wettbewerb und Freiheit zugunsten parastaatlicher Einheitslösungen über Bord geworfen. Was der SPD-Ministerin Ulla Schmidt - fälschlich - vorgeworfen wurde, führt ihr liberaler Nachfolger Philipp Rösler in der Arzneimittelversorgung ein: Staatsmedizin.

Denn die Option auf Risksharing- und MehrwertVerträge ist in der ordnungspolitischen Konzeption des Gesundheitsministers nur eine Alibi-Veranstaltung.

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