Bundesgesundheitsminister Spahn

Neuregelungen im Arzneimittelbereich angekündigt

Über ein Verbot des Versandhandels ist noch nicht entschieden, sagt Jens Spahn. Nachgeschärft werden soll bei der Pharmakovigilanz.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt ein neues Projekt an: Er will Neuregelungen in Fragen der Arzneimittelsicherheit.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt ein neues Projekt an: Er will Neuregelungen in Fragen der Arzneimittelsicherheit.

© Sina Schuldt / dpa / picture alliance

DÜSSELDORF. Das Bundesgesundheitsministerium wird bis spätestens Ende des Jahres einen Vorschlag für Neuregelungen im Arzneimittelbereich vorlegen. Das hat Minister Jens Spahn in Düsseldorf angekündigt.

Dabei wird es nicht nur um das Thema Versandhandel gehen, sondern auch um Fragen der Arzneimittelsicherheit, Stichwort Valsartan-Rückruf.

Er habe vor Fertigstellung der Gesetzesinitiative extra die Debatte mit der Apothekerschaft auf dem Apothekertag in München abgewartet, sagte Spahn bei der Veranstaltung „Düsseldorf IN“ von Ärzte- und Apothekerbank, Rheinischer Post und Signa Property Funds. „Wir hatten einen konstruktiven Austausch.“ Er hätte keinen Sinn gehabt, wenn schon alles festgezurrt gewesen wäre.

Ob es zu einem Verbot des Versandhandels bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kommen wird, steht noch nicht fest. Das wird auch noch europarechtlich geprüft.

Kommt kein Verbot, hält Spahn regulierende Maßnahmen für notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. Es geht aus seiner Sicht nicht, dass ausländische Versender Boni für Rx-Rezepte geben dürfen, inländische Apotheken aber nicht.

Versandhandel nicht zu hoch hängen!

Zu hoch hängen sollten die Apotheker das Thema Versandhandel seiner Meinung nach nicht. „Die Vermutung, dass der Erhalt der flächendeckenden Versorgung vom Verbot des Versandhandels abhängt, teile ich nicht.“

Nach seiner Vorstellung sollten die Apotheker künftig für Dienstleistungen – zum Beispiel im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit – besser bezahlt werden.

Spahn machte erneut deutlich, dass er die Aufregung vieler Ärzte über den Ausbau der Terminservicestellen und die Ausweitung der Sprechstundenzeiten nicht nachvollziehen kann.

Eine Zielrichtung der Terminservicestellen sei es schließlich gewesen, die private Krankenversicherung (PKV) aus der Schusslinie zu nehmen. „Damit es nicht zur Bürgerversicherung kam, musste man Kompromisse finden.“

Viele Menschen hätten kein Problem damit, dass Privatversicherte im Krankenhaus im Einbettzimmer liegen oder vom Chefarzt behandelt werden.

„Das einzige wirkliche Aufregerthema ist doch: Mein Nachbar ist Beamter und bekommt in einer Woche einen Termin, und ich erst in drei Monaten.“ Wenn die Ärzte den Erhalt der PKV wollten, müssten sie eigentlich ein Interesse daran haben, das Problem zu lösen, betonte Spahn.

Spahn: Digitalisierung wird an Fahrt gewinnen

Die geplanten Regelungen zur Mindest-Sprechstundenzeit sieht er als Schritt gegen die Minderheit von Ärzten, die ihren Versorgungsauftrag dauerhaft nicht voll erfüllen. „Damit schützt man die, die 40 Stunden machen.“

Spahn ist optimistisch, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen an Fahrt gewinnen wird, sobald Ärzte, Apotheker, Patienten und alle anderen Nutzer die großen Vorteile erleben können.

Bei den elektronischen Patientenakten setzt er auf eine Vielfalt von Angeboten mit gemeinsamen Standards und Sicherheitsmaßnahmen.

„Der Wettbewerb ist immer innovativer, als wenn eine halbstaatliche Organisation die Dinge regelt“, sagte er unter Anspielung auf die Gematik.

Ob die Festlegung der Vorgaben für die E-Akten auch künftig bei der Gematik liegen werde, müsse man sehen. (iss)

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