Spahn will Rabattverträge nicht infrage stellen

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekräftigt, dass die Koalition das Problem von Lieferengpässen bei Medikamenten „kurzfristig“ angehen will. „Wir reagieren auf die Lieferengpässe von Arzneimitteln. Rabattverträge werden wir deshalb aber nicht generell infrage stellen“, sagte Spahn beim Herbstsymposium des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa) am Donnerstagabend in Berlin.

Rabattverträge für Generika waren zuletzt als ein Grund für Lieferengpässe genannt worden. Spahn erklärte, die Verträge seien ein „marktwirtschaftliches Wettbewerbsinstrument, um unnötig hohe Preise herunterzuholen.“ Manchmal habe er aber den Eindruck, dass man die Industrie „vor sich selber schützen“ müsse.

So würden in Rabattvertrags-Ausschreibungen teils Preisnachlässe in Höhe von „95, 98, 103 Prozent“ eingeräumt, was „nicht gesetzlich vorgeschrieben worden ist“. Gleichwohl sei auf europäischer Ebene zu diskutieren, „wie wir Vergaberecht und Rahmenbedingungen für Rabattverträge so verändern, dass es nicht nur um den Preis geht“, sagte Spahn.

Liegerengpässe früher erkennen

Zu den „Kurzfristmaßnahmen“ gegen Arzneimittelengpässe gehöre, diese frühzeitig zu erkennen, sagte Spahn. Dazu sollten Bundesbehörden wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestärkt werden, um eine mehrwöchige Bevorratung für bestimmte Medikamente anordnen zu können.

Auch der Austausch von Präparaten in Apotheken solle leichter werden. Das Thema Lieferengpässe sei „ziemlich präsent bei den Bürgern“. Dennoch sei nicht „jeder Lieferengpass ein Versorgungsengpass“, betonte Spahn.

vfa-Präsident Han Steutel nannte Deutschland einen „starken“ Gesundheitsstandort. Indiz dafür sei auch, dass immer mehr Menschen trotz teilweise schwerer Erkrankung wieder ins Berufsleben zurückkehren könnten. Vor Jahren noch tödliche Erkrankungen wie etwa Aids seien heute „gut behandelbar“. Solche Erfolge der Medizin hingen auch von klinischen Studien ab.

GB hängt Deutschland bei klinischen Studien ab

Großbritannien habe Deutschland bei der Anzahl klinischer Studien jedoch mittlerweile „überholt“, gab Steutel zu bedenken. Auch Spahn betonte, klinische Studien hielten das „Land innovativ“. Die Digitalisierung biete hier die Chance, Daten besser und schneller zu nutzen.

„Es ist eben auch eine ethische Frage, dass wir anonymisierte Daten nutzen können, um die Gesundheit der Menschen zu verbessern.“ Übertriebener Datenschutz bremse dieses Bemühen aus. „Der Ansporn, nach vorne zu kommen, funktioniert so nicht.“

Die Bundesregierung wolle die Digitalisierung zu einem Schwerpunktthema während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab dem kommenden Jahr machen. Es brauche Verlässlichkeit auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Das lasse sich über einen „Code of Conduct“ sicherstellen, sagte Spahn.