BioNTech-Deckelung: Saar-MP Hans attackiert Spahn

Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat mit scharfen Worten die Kontingentierung des COVID-Impfstoffs Comirnaty^® von BioNTech/Pfizer verurteilt und will sich für eine Aufhebung der Deckelung einsetzen. Gleichzeitig warnte er am Samstag davor, mit der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 könne man in der Corona-Bekämpfung wieder auf eine „neue Stunde Null“ zurückgeworfen werden.

Hans nutzte ein unangekündigtes Grußwort bei dem Saarländischen Hausärztetag am Samstag in Saarbrücken, um mit den vom Bundesgesundheitsministerium verfügten Einschränkungen bei der Impfstoff-Zuweisung abzurechnen. „Ich habe null Verständnis dafür, das ist unverantwortlich“, erklärte er zu den Entscheidungen seines Parteifreunds und geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn.

Der Saar-Regierungschef erneuerte seine Forderung, möglichst rasch in Berlin zu einer Bund-Länder-Beratung zusammenzukommen und dafür zu sorgen, dass die Impfkampagne nicht behindert werde.

Lieferschwierigkeiten auch bei Moderna?

Hans berichtete, er selbst sei zweimal mit dem Moderna-Impfstoff Spikevax^® geimpft worden. Er bitte auch alle, eine Impfung mit der Vakzine zu akzeptieren, die gerade zur Verfügung stehe, zumal auch Moderna einen hervorragenden Schutz biete. Allerdings finde er es natürlich, dass viele den BioNTech-Impfstoff bekommen wollten, mit dem sie bereits Erfahrung gemacht hätten und der zudem seit langem „besonders gehypt“ worden sei.

Diesen Hebel müsse man nutzen, um möglichst schnell Impflücken zu schließen und zu boostern. Deshalb seien Liefer-Beschränkungen, besonders wenn man sie auch noch in einen Zusammenhang mit dem Ablaufen von Spikevax^®-Dosen stelle, ein „fatales Signal“ – zumal er wisse, dass BioNTech selbst bereit sei zu helfen.

Dass aktuell auch von Schwierigkeiten bei der Belieferung mit Moderna die Rede ist, sorgt in der saarländischen Politik für zusätzlichen Ärger. „Auf der GMK (Gesundheitsministerkonferenz, Anm. d. Red.) fiel kein einziges Wort zur Kontingentierung auch von Moderna“, empörte sich Saarlands Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU).

Hans für Impfen durch Apotheker

Zuvor hatte der wiedergewählte Vorsitzende des Saarländischen Hausärzteverbands, Dr. Michael Kulas, von einer „Vollbremsung für die Impfkampagne im niedergelassene Bereich“ gesprochen und mehr Kalkulierbarkeit verlangt. Gleichzeitig bedankte sich Kulas bei der Landesregierung, dass sie den Vollzug der im geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) verordneten täglichen Test- und Dokumentationspflichten für die Praxis-Mitarbeiter außer Kraft gesetzt hat.

Die Skepsis von Kulas gegen eine mögliche Einbeziehung auch von Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern in die Impfkampagne teilte der Ministerpräsident allerdings nicht. Hans versicherte jedoch, dies solle eine zeitlich befristete Ausnahme bleiben. Zuvor müsse allerdings das Sozialgesetzbuch V geändert werden, ergänzte Bachmann.

Zur Impfung von Kindern kündigte Bachmann an, dass ihr Ministerium ohne eine entsprechende STIKO-Empfehlung keine Werbung dafür machen, aber auch niemanden zurückweisen werde.

Druck auf die Praxen verringern

Mit seinem spontanen Kommen wollte Hans, wie er versicherte, den Hausärzten und deren Mitarbeitern seinen „aus tiefem Herzen kommenden und ehrlichen Dank“ für ihre Leistung gerade in der Zeit der Pandemie abstatten.

Er sei überzeugt, dass nur die vertrauensvolle, gemeinsame Arbeit zu der hohen Impfquote im Saarland geführt habe. Hans sagte, er wisse aber um den Druck in den Praxen und wolle sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, diesen Druck wo möglich zu verringern.