Vorbericht: Keine juristischen Folgen

Vorberichte des IQWiG haben für die Therapie-Entscheidungen von Vertragsärzten keine aktuellen Konsequenzen. Das IQWiG bewertet im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) oder des Bundesgesundheitsministeriums etwa den Nutzen medikamentöser Therapien.

Vorläufige Versionen dieser Bewertungen stehen in einem Vorbericht. Der Bericht wird im Internet veröffentlicht. Zu diesen Vorberichten können Privat-Personen, Fachgesellschaften, Institutionen und Unternehmen Stellung nehmen. Dazu findet eventuell noch eine Anhörung statt.

Dann erstellt das IQWiG einen Abschlussbericht. Dieser ist Basis für den darauf folgenden GBA-Beschluss. Das Ministerium als Aufsicht prüft diesen GBA-Beschluss und beanstandet ihn gegebenenfalls. Erst wenn die Entscheidung im "Bundesanzeiger" veröffentlicht ist, ist sie bindend. (eb)

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