Der Präsident der Bundesärztekammer Professor Jörg-Dietrich Hoppe hat heute bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Dresden einen Sozialpakt gefordert. Die Herausforderungen in einer 'Gesellschaft des langen Lebens' könnten nur gemeinsam gestemmt werden. Wir dokumentieren Auszüge aus Hoppes Eröffnungsrede.
Es scheint noch nicht bei allen Ärztetags-Delegierten angekommen zu sein, dass sich das politische Klima geändert und zumindest die Spitze der Bundesärztekammer eine zukunftsgerichtete Offensive eingeleitet hat. Dialog mit der Politik, Ideenwettbewerb mit allen am Gesundheitswesen Beteiligten - das ist für BÄK-Präsident Jörg Hoppe die neue Marschrichtung.
Nach dem Willen der Delegierten des Ärztetages soll die Bundesärztekammer die Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung prüfen. Bislang teilt sich die BÄK mit der KBV eine Rechtsabteilung.
Die Online-Vernetzung der Vertragsärzte macht Fortschritte. Mehr als 11.000 aktive Nutzer seien mittlerweile über das KV-SafeNet an die KVen angebunden, sagte KBV-Vize Dr. Carl-Heinz Müller bei der Vertreterversammlung der KBV in Dresden.
Erneut haben sich die Delegierten des Ärztetages für die Einführung des anonymen Krankenscheins eingesetzt. Damit soll Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, der Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtert werden.
Einstimmig haben sich die Delegierten des Ärztetages dafür ausgesprochen, sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zu wehren, das Ärzte als 'Beauftragte der Krankenkassen' bewertete.
Die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetages sehen keine Notwendigkeit für ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Vielmehr sollen die Rechte in der bestehenden Gesetzgebung verlässlich gesichert werden. Ferner votierte der Ärztetag dafür, die Versorgungsforschung weiter zu fördern.
Die KBV begrüßt Koalitionspläne für die Arzneiversorgung. Bei den Gesetzesberatungen kommt es darauf an, Hoffnungen der Ärzte zu realisieren: Das Regressende.
Krankenkassen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat erneut bestritten, dass es in Deutschland einen Mangel an Ärzten gibt.
Scharfe Kritik an den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die spezielle ambulante palliativmedizinische Versorgung (SAPV) hat KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz-Müller geübt.
In der Debatte um ein Patientenrechtegesetz weist der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), darauf hin, dass er bei der Ahndung von ärztlichen Behandlungsfehlern keine Umkehr der Beweislast plant oder vorschlagen wird.
Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Ärzteschaft und dem Bundesgesundheitsministerium aufzuschlagen. Die kämpferischen Töne sind den ruhigen Tönen gewichen, in der Hoffnung, gemeinsam die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.
Der Ärztetag fordert, dass GKV-Versicherte künftig nicht mehr benachteiligt werden, wenn sie sich für die Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips entscheiden. Bisher darf die betreffende Kasse nur die Kosten erstatten, die bei einer Abrechnung nach dem EBM entstehen.
Warum laufen Rechte von Patienten manchmal ins Leere? Gesetzeslücken? Vielleicht - aber in der Realität sind es Komplexität und Verantwortungslosigkeit, die Grund dafür sind, dass Patienten allein gelassen werden. Ein Patientenschutzgesetz ist in Wirklichkeit nutzloser Rechtsrokoko - ein Alibi für die Gutmeinenden.
Berufspolitik
Müssen Patienten gegenüber ihrem Arzt weitere Rechte erhalten, müssen sie gar vor Medizinern geschützt werden? Vehement wehrten sich die Delegierten des Ärztetages gegen die Pläne der Bundesregierung, die ein Gesetz für Patientenrechte vorbereitet.
Shake hands - nein danke? Ärzte sollten auf das Ritual des Händeschüttelns verzichten, hieß es im Antrag eines bayerischen Arztes, der bei den Delegierten am Schlußtag für Irritationen sorgte. 'Die Arzthand' sei einer der größten Übertragungsvektoren etwa mit Blick auf Norovirus oder Schweinegrippe, argumentierte der Delegierte.
Der Urologe Manfred Wirth - Urheber der Debatte um Zuweiserprämien - attestiert zuweisenden Ärzten und Kliniken nach knapp einem halben Jahr Lernfähigkeit.
Vertrauen auf die Fähigkeit zur Verantwortung und Problemlösungsfähigkeit von Menschen, aber auch Sicherung der Solidarität - das sind die Maximen von Minister Philipp Rösler in der Gesundheitspolitik.
Kategorisch lehnt der Ärztetag Überlegungen ab, zusätzlich zu den über die ZVS vergebenen Studienplätzen für Humanmedizin weitere Plätze zu schaffen. Eine Landarztquote dürfe bei der Zulassung zum Medizinstudium kein Auswahlkriterium werden, so die Delegierten.
Bei der postmortalen Organspende in Deutschland ist ein Paradigmenwechsel nötig. Die Delegierten des Ärztetages stimmten einem Antrag von Dr. Karl Breu aus Bayern zu, in dem zeitnah eine neue gesetzliche Regelung für die Organspende im Sinne einer Widerspruchslösung gefordert wird.
'Wir sind Papst' - auf diese einfache Formel hätte KBV-Chef Andreas Köhler den Hauptteil seiner Rede bringen können. 'Der große Vorteil des KBV-Systems ist doch, dass darin alle unter einem Dach vereint sind, dass die Führungen der KVen und der KBV von allen gewählt werden und deswegen als einzige über die notwendige Legitimation verfügen.'
In einer außerordentlichen Vertreterversammlung hat die KBV ein neues Ziel beschlossen: In fünf Jahren soll jeder Arzt in Deutschland für die Lösung des gleichen Patientenproblems die gleiche Vergütung bekommen.
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Patienten hat KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Köhler bei der Vertreterversammlung der KBV gefordert. 'Es geht darum, knappe ärztliche Zeit nicht an eine aufgeblähte Bürokratie zu verschwenden, sondern Patienten zu behandeln', sagte er.
'Die Entscheidung, sich nicht auf dem Land niederzulassen, ist kaum umkehrbar.' Das ist eine Erkenntnis aus der Vielzahl von Einzelergebnissen zur Versorgungsforschung, die auf dem Deutschen Ärztetag in Dresden exemplarisch vorgestellt wurde.
Berufspolitik
Ärztetag 2009 in Mainz: Einstimmig forderten die Delegierten, sich verstärkt für eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Ein Jahr danach: Das Thema wird diskutiert, doch große Verbesserungen für Patienten gibt es nicht.
Berufspolitik
Der Wirtschaftskrise zum Trotz - wegen gestiegener Kosten und mehr Morbidität fordert die KBV neun Prozent mehr Honorar im kommenden Jahr.