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Berufspolitik

BKK fordert von Ärzten positive Darstellung

Ein Vertrag der BKK Mobil Oil sorgt für Diskussionen unter Ärzten. Wer teilnehmen will, muss sich 'positiv' zur Kasse äußern. Die Kammer sieht den Passus kritisch.

Kommentar

Des einen Freud, des anderen Leid

Ärzte in Kooperationen dürfen sich freuen. Sie erhalten auch im nächsten Quartal noch den Kooperations-Zuschlag auf ihr Regelleistungsvolumen (RLV). Bei fachgleichen Berufsausübungsgemeinschaften macht das immerhin ein Plus von zehn Prozent aus.

Berufspolitik

Richter geben Plazet für vorzeitigen Start des Medizinstudiums

Das Bundesamt für Zivildienst muss einen Abiturienten vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen, damit er sein Medizinstudium aufnehmen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es gab damit einem Antrag des Zivildienstleistenden auf vorläufigen Rechtsschutz statt.

Krankenkassen

Länder wollen stärkeren Einfluss bei Bedarfsplanung

Baden-Württemberg drängt auf eine Reform der Bedarfsplanung bei Ärzten und Kliniken. Dabei müssten 'kleinräumige Festlegungen und sektorenübergreifende Verzahnungen' besser möglich sein, sagte der Amtschef im baden-württembergischen Sozialministerium Thomas Halder.

Recht

Versicherungen: EuGH-Gutachterin fordert Unisex-Tarife

Werden manche Versicherungen in Zukunft teurer? Ein Vorschlag aus der EU könnte diese Folgen haben. Folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem dort vorgelegten Rechtsgutachten, dann hat die Branche ein großes Interesse daran, Unterschiede zwischen Frau und Mann biologisch zu begründen.
Gerade auf dem Land, wo der nächste Arzt weit weg ist, sind dringende Hausbesuche keine Seltenheit.

© klaro

Abrechnung / Honorar

Hausbesuche - nicht mehr finanzierbar?

Hausärzte aus dem Ländle klagen darüber, dass die dringenden Besuche klammheimlich im RLV versenkt wurden. Für manche Praxis bringt das einen Honorarverlust bis in den fünfstelligen Bereich. Doch wie sieht es in den anderen KVen aus?

Recht

BGH fordert psychiatrische Sachkunde für Gutachter

Im Streit um die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie können die Gerichte auch den Hausarzt mit einem Gutachten beauftragen. Voraussetzung ist, so ein kürzlich schriftlich veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, dass der Arzt eine ausreichende psychiatrische Sachkunde mitbringt.
Kind und Fulltimejob, das birgt Probleme. Wer länger als sechs Monate in der Praxis arbeitet, darf daher oft per Gesetz reduzieren.

© Werner Heiber / fotolia.com

Praxisführung

Teilzeitjob: Wann haben Mitarbeiter die Wahl?

Praxismitarbeiter, die mehr Freizeit haben wollen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Reduzierung. Allerdings besteht dieser Anspruch vornehmlich in Großpraxen. Kleinpraxen hingegen genießen besonderen Schutz.

Geld und Vermögen

Nachschlag aus gekündigten Verträgen

Kunden, die einen Allianz Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, können laut der Verbraucherzentrale Hamburg eventuell eine Nachzahlung fordern.

Recht

Weiterer Ärzte-Erfolg im Streit um 116b

Im Streit um den Paragraphen 116b Sozialgesetzbuch V hat sich ein weiteres Sozialgericht auf die Seite der Ärzte geschlagen. Mit seinem kürzlich schriftlich veröffentlichten Beschluss bestätigte das Sozialgericht (SG) Duisburg das Klagerecht der Ärzte und setzte das Behandlungsrecht der Klinik weitgehend aus.
Seit 27.07.2010 gibt es eine Neuregelung beim Kindergeld: Jeder Ferienjob des Kindes wird jetzt in Euro und Cent angerechnet und kann zur Streichung des Kindergeldes führen.

© Kati Molin / fotolia.com

Gastbeitrag

Ferienarbeit kostet Kindergeldanspruch

Fleißige Arztkinder könnten künftig benachteiligt werden. Möglich macht es ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Kindergeldanspruch. Dabei betrifft die neue Rechtsprechung des BFH Ärzte und ihre Kinder immer dann, wenn der Nachwuchs berufstätig.

Krankenkassen

EuGH: Leistung mit Großgeräten muss genehmigt sein

Die gesetzlichen Krankenkassen könnten ihre Kostenerstattung für Arztbehandlungen im EU-Ausland teilweise zurücknehmen. Denn ist bei der Behandlung ein medizinisches Großgerät erforderlich, dürfen die Kassen vorher eine Genehmigung verlangen, wie kürzlich der Europäische Gerichtshof für Frankreich entschied.

Recht

Frühbucherrabatt auch für Spätbucher möglich

Ein Reiseveranstalter darf einen Frühbucherrabatt auch dann noch gewähren, wenn die Frist für den Rabatt schon lange abgelaufen ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Krankenkassen

BKK Bayern sieht sich im Kassenausgleich benachteiligt

Dass die AOK Bayern in ihrem HzV-Vertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) die vereinbarte Meistbegünsti-gungsklausel in Anspruch nimmt, hat den BKK Landesverband Bayern auf den Plan gerufen.

Personalführung

Keine Kündigung trotz Fälschung

Die Unterschrift seines Chefs zu fälschen, rechtfertigt nicht immer eine Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt hervor. Um sich als Organisationsleiter bei einem Giroverband zu bewerben, hatte sich ein Sparkassen-Teamleiter sein Arbeitszeugnis selbst geschrieben.

Kommentar

Spielregeln für die neue Vertragswelt

Schöne neue Welt der Selektivverträge? Die BKK Mobil Oil legt Fachärzten nahe, die Kasse bei Teilnahme an einem speziellen Abrechnungstarif namens 'Tarif PrivatPlus' in ein positives Licht zu rücken.

Praxisführung

DRK Kliniken reagieren auf Betrugsvorwürfe

Der Aufsichtsrat der DRK Kliniken Berlin hat jetzt umfangreiche Maßnahmen zur Reorganisation aller seiner Einrichtungen beschlossen. Damit reagiert das Gremium auf die Vorwürfe des Abrechnungsbetrugs in zweistelliger Millionenhöhe.

Recht

Regress-Sicherheit für Ärzte teils erst nach fünf Jahren

Vier Jahre nach einer Verordnung sollen Ärzte Rechtssicherheit und Schutz vor Regress haben. Die Frist beginnt meist nach Ende des jeweiligen Quartals, manchmal aber auch erst nach einem ganzen Jahr, wie kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Berufspolitik

Hochschwangere Flüchtlinge dürfen in Hamburg bleiben

Hochschwangere Flüchtlingsfrauen, die sich in Hamburg aufhalten, werden künftig nicht mehr in andere Bundesländer geschickt. Dies erreichte die Hamburger Ärztekammer nach Intervention beim Bürgermeister.

Folge 21

Ärzte, die sich scheiden lassen, müssen unter Umständen Unterhalt an Ex-Partner zahlen, wenn diese nur schwer Arbeit finden. Auf die faule Haut legen können letztere sich aber nicht.
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