Ärzte, die Verordnungen ausgestellt haben, obwohl sich der Patient im Krankenhaus befand, können nicht auf schnelle Verjährung hoffen. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren, urteilte in seiner jüngsten Sitzung der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

Immer mehr Eltern verlieren das Sorgerecht für ihre Kinder. Die Gerichte greifen inzwischen härter durch als früher, wenn es darum geht, eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden.

Für die Öffnung der Selektiverträge für alle Leistungserbringer, auch wenn sie keine Zulassung besitzen, aber die geforderten Kriterien erfüllen, plädierte Professor Eberhard Wille am Mittwoch in Mannheim auf dem zweiten deutschen Kongress Gesundheitsversorgung.

Das Sexualleben eines Arztes ist seine Privatsache. Auch nichtstrafbare sadomasochistische Sexpraktiken sind kein Grund, die Approbation zu entziehen, urteilte jetzt ein Verwaltungsgericht. Nach Überzeugung der Richter gilt dies auch dann, wenn der Arzt die Frauen als Patientinnen kennengelernt hat.

Fehlendes Sehvermögen macht es nach einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts unmöglich, als Heilpraktiker zu arbeiten. Das Gericht hat die Ablehnung eines blinden Physiotherapeuten bestätigt, der im Landkreis Mainz-Bingen nicht zur Heilpraktikerprüfung zugelassen worden ist.

Medizinische Versorgungszentren und Ärztenetze - für viele Ärzte sind das Alternativen, die sich gegenseitig ausschließen. In Südbrandenburg soll nun das erste MVZ mit angestellten Ärzten in der Trägerschaft eines Netzes entstehen.

Ärzte können einen dem früheren Ehepartner zugesagten Unterhalt eventuell kürzen, wenn der Ex-Partner in die Rente kommt.

Public Viewing-Veranstalter sind auch bei einer Sitztribüne für die Sicherheit stehender Zuschauer verantwortlich und müssen für Geländer sorgen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Eine Wohneinrichtung, in der pflegebedürftige Menschen gegen Entgelt pflegerisch betreut werden, ist ein Heim und kein betreutes Wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden.

Ärzte sollten nach einem Verkehrsunfall die Schadensmeldung nicht vom Ort des Geschehens aus über eine sogenannte App ihres Mobiltelefons an den Versicherer schicken.

Solange die Arzneimittel-Richlinie nicht geändert ist, können antroposophische Mistel-Arzneimittel weiter in der palliativen und adjuvanten Krebstherapie per Kassenrezpet verordnet werden. Darauf weist ein Fachanwalt für Medizinrecht hin.

Die deutschen Vertragsärzte und -psychotherapeuten bilden sich regelmäßig fort. 99 Prozent von ihnen sind ihrer gesetzlichen Fortbildungspflicht nachgekommen und haben rechtzeitig 250 CME-Punkte vorweisen können.

Bei der Zulassung eines sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) können auch Versorgungsmöglichkeiten in benachbarten Planbereichen berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Es wies damit die Klage eines Klinikbetreibers in Hessen ab.

In Bayern gibt es die ersten Fälle, in denen Konsiliarärzte vom Finanzamt aufgefordert werden, Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Fiskus nutzt dabei eine Gesetzeslücke.

Ärzte, die ein gemischt genutztes Arbeitszimmer steuerlich ansetzen wollen, können sich auf ein aktuelles Urteil berufen.

Ärzte, die sich vor Einführung der Regelleistungsvolumen (RLV) 2009 stark spezialisiert haben, können eine Ausnahme von den RLV ihrer Fachgruppe beanspruchen - auch wenn keine Unterversorgung in dem Bereich besteht. Das urteilte das Bundessozialgericht.

Ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs muss keine ausführliche Darstellung der bisherigen Wohnverhältnisse enthalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die soziale Schutzbedürftigkeit eines Arztes ist höher zu werten als die Interessen einer Klinik, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz.

Privatkunden brauchen eine angemessene Überlegungsfrist bei Lastschriften. Das hat der Bundesgerichtshof festgelegt.

Wenn bei einem Auto immer neue, aber geringe Schäden auftreten, berechtigt dies nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall eines Wohnmobils entschieden.

Ab Ende 2012 müssen alle in der Praxis vorgehaltenen medizinischen Gasflaschen mit einem Restdruckventil (RPV) ausgestattet sein. Auf diese technische Änderung bei Sauerstoffflaschen weist der Medizingaseanbieter Linde Gas Therapeutics hin.