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Recht

Richter sollen auch weiterhin die Blutprobe anordnen

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltsverein fordert das Beibehalten der richtlichen Genehmigung bei polizeilichen Blutentnahmen wegen des Verdachts auf Trunkenheit am Steuer.
Check-up fürs Auto: In immer mehr Schadensfällen ist es egal, ob er wahrgenommen wurde. Das hängt vom Vertragstyp ab.

© runzelkorn / fotolia.com

Recht

Inspektionsverweis bei Garantie teils ungültig

Autoreparatur auf Garantie nur nach vorheriger Inspektion, dieser Grundsatz ist nicht mehr in Stein gemeißelt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher gestärkt.

Verhaltensregeln

Die Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln für Ärzte bei gemeinsam behandelten Patienten sind ergänzt und präziser gefasst worden.

Berufspolitik

Karlsruher Richter gegen neue Regeln für Mitversicherte

Besserverdienende Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist.
Drei Jahre IV-Arbeit in Leverkusen zeigten: Feste Behandlungspfade in ambulanter und stationärer Versorgung senken die Zahl der Klinik-Neueinweisungen in solchen Projekten.

© Mathias Ernert / Berufsgenossenschafliche Klinik, Ludwigshafen

Praxisführung

Integrierte Versorgung läuft auch ohne Vertrag

Urologen in Leverkusen machen es vor: Nachdem die AOK Rheinland/Hamburg ihnen den IV-Vertrag gekündigt hatte, haben sie das Projekt mit einer Klinik trotzdem weitergeführt. Und ihr Angebot sogar noch erweitert. Der Plan: Die Ärzte wollen Vollversorger werden.
Ein Blick in die Musterberufsordnung zeigt Ärzten, was sie bei der Behandlung von Patienten und bei der Zusammenarbeit mit Herstellern beachten müssen.

© ill

Recht

Die neue Berufsordnung: Das kommt auf Ärzte zu

Gleich 20 Paragrafen der Musterberufsordnung sind umgeschrieben oder erweitert worden. Die vielen Neuerungen wirken sich natürlich auf die tägliche Arbeit der Ärzte in den Praxen aus.

Unabhängigkeit

Die Regelung zur ärztlichen Unabhängigkeit wurde in der Musterberufsordnung neu formuliert (Paragraf 30).

Aufklärungspflicht

Dieser Abschnitt (Paragraf 8) wurde umfassend erweitert. Ärzte müssen über eine Behandlung aufklären und den Patienten Bedeutung und Tragweite sowie Alternativen und Risiken in angemessener Weise verdeutlichen.

Marketing

Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte in Zusammenhang mit der eigenen Tätigkeit ist Ärzten künftig verboten. Das sieht Paragraf 27 der neuen Musterberufsordnung vor.

Recht

Kickschäden: kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung

Angestellte Ärzte, die auf einer Dienstreise einen Schaden beim Kicken erleiden, genießen dafür keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Recht

"Fick dich" kostet Oberarzt nicht den Job

Ein Oberarzt, der im Streit einer Assistenzärztin 'Leck mich, fick dich' hinterhergerufen hat, durfte nicht fristlos entlassen werden. Das urteilten Arbeitsrichter in Chemnitz.

Recht

Richter geben Apotheker Recht im Zytostatika-Streit

Ein nur im Ausland zugelassenes Medikament verstößt nicht gegen das deutsche Arzneimittelgesetz, wenn es mit einem hier genehmigten Präparat identisch ist. Das hat das Münchner Landgericht am Freitag entschieden.

Suchtkrankheiten

Schutz vor Spielsucht: Online-Sportwetten bleiben verboten

Sportwetten und andere Glücksspiele dürfen nicht über das Internet angeboten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Klage eines Wettanbieters abgeschmettert.

Recht

Arbeitsvertrag nur zum Schein: Kasse zahlt nicht

Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt festgelegt.

Recht

Kauf geplatzt? Makler behält Provisionsanspruch

Ein Makler behält auch dann den Anspruch auf seine Provision, wenn der geplante Kauf eines Grundstücks wegen Querelen zwischen Verkäufer und Käufer kurzfristig platzt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss.

Arzt und Hersteller

Die Musterberufsordnung schiebt nun ausdrücklich Anwendungsbeobachtungen, die 'zur Verdeckung unzulässiger Zuwendungen' durchgeführt werden, einen Riegel vor (Paragraf 33). Der Grund: Anwendungsbeobachtungen können Ärzte in Interessenkonflikte bringen.

Recht

Abrechnungsbetrug: Ermittlungen gegen Arzt

Ein Arzt aus Fürth soll nach Ermittlungen der Fürther Kriminalpolizei seit mehr als zehn Jahren falsche Rezepte abgerechnet haben. Der dadurch entstandene Vermögensschaden belaufe sich auf mehr als 200.000 Euro.

Kooperationen

Die Definition einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) umfasst in Zukunft auch ärztlich geleitete Medizinische Versorgungszentren (Paragraf 18).

Recht

Missbrauch: Schmerzensgeld trotz Gedächtnislücke

Die Verjährungsfrist für Klagen auf Schmerzensgeld infolge sexuellen Missbrauchs beginnt nach einem Gerichtsurteil für die Opfer erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der Schaden zur Kenntnis genommen wird. Gedächtnislücken schaden den Opfern somit juristisch nicht.

Unerlaubte Zuwendung

Ärzten ist es weiterhin nicht erlaubt, von Patienten oder anderen - etwa Herstellern von Arznei- oder Hilfsmitteln - Geschenke oder andere Vorteile zu fordern oder anzunehmen, wenn so der Eindruck erweckt wird, dass ihre Unabhängigkeit beeinflusst wird (Paragraf 32).
Dignitas in Hannover: Klagen die Ärztekammern angedroht.

© dpa

Sterbebegleitung / Sterbehilfe

Dignitas will gegen Ärztekammern klagen

Der Ärztetag in Kiel hatte es beschlossen: Ärzte dürfen nicht beim Suizid helfen. Nun sind die Kammern an der Reihe, die Neuregelung umsetzen. Doch es gibt Gegenwind: Der Sterbehilfeverein Dignitas will notfalls gegen die Kammern klagen.
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