Nur mit Konzessionen in letzter Sekunde hat Gesundheitsminister Lauterbach die Zustimmung der Bundesländer zum novellierten Infektionsschutzgesetz erhalten. Nachteilige Regelungen für Kinder werden gestrichen.

Die europäischen Staaten dürfen Geldbußen für Maskenverweigerer verhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden – und damit die Klage eines Ukrainers abgewiesen.

Im Gesundheitswesen halten etwa doppelt soviele Leute die Hand auf, wie bereit sind, sie ihnen auch zu füllen. In Summe bleiben die Verdachtsfälle aber noch auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Energie, Medizinprodukte, Dienstleistungen: Alles wird massiv teurer, ohne dass dies weitergereicht werden könne – auch Hessens Kliniken machen beim Branchentreffen lautstark auf ihre Nöte aufmerksam.

Die Pflicht des Arbeitgebers, ein System zur werktäglichen Zeiterfassung einzurichten, gilt laut Bundesarbeitsgericht ab sofort. Ein Arbeitsrechtler erläutert in der Ärzte Zeitung, was jetzt zu tun ist.

Gerade im ländlichen Brandenburg sei es eine Herausforderung, Arzttermine für alle Patienten zeitnah anzubieten, meint die Gesundheitsministerin – die Neupatientenregelung habe sich hier bewährt.

Bayern und Baden-Württemberg wollen, dass der Bundesrat einen Alarmruf versendet: Hersteller nehmen Medizinprodukte vom Markt, weil die Zertifizierung sich als regulatorischer Bremsklotz erweist.

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird am 23. September unter der Glaskuppel behandelt. Hinter den Kulissen ringen aber alle Beteiligten schon darum, möglichst wenig zum erwarteten Kassendefizit leisten zu müssen.

Stechuhren könnten in Arztpraxen bald Alltag werden. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in einem aktuellen Urteil die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.

Der Sparbeitrag, den der Bundesgesundheitsminister den Apothekern zur Konsolidierung der Kassenfinanzen abverlangt, hat die Branche massiv vergrätzt.

Die GMK verständigt sich auf eine einheitliche Umsetzung: Masken in Bussen und U-Bahnen sollen obligatorisch bleiben. Gesundheitsämter müssen die Software SORMAS nicht mehr verbindlich nutzen.

Gesundheitsminister Lauterbach will Personaluntergrenzen für Pflegekräfte in Kliniken selbst bestimmen dürfen – und zusätzliche Pflege-Expertise aktivieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das Kabinett am Mittwoch beraten soll.

Nur neu eingestellte Mitarbeiter müssen ab Oktober in Bayern ihren vollständigen Corona-Impfschutz nachweisen. Die Vorgaben aus Berlin seien „realitätsfern“, erklärt Landesgesundheitsminister Holetschek.

Mit Erfolg klagte ein Franzose gegen den Eintrag „homosexuell“ in eine Blutspenderdatei, nur weil er die Frage nach gleichgeschlechtlichem Geschlechtsverkehr nicht beantworten wollte.

Haus- und Wohnungseigentümer lassen sich mit der geforderten Erklärung zur neuen Grundsteuer offenkundig Zeit.

Steht das EU-Recht der geplanten Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken in Deutschland entgegen? Eine Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt diesen Schluss zunächst nahe.

Wer sich bei einer Praxisgründung gegen alles und jedes absichern will, sieht als Arzt schnell den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Ein Überblick, welche Absicherung sinnvoll ist.

Der Gesetzgeber hat eine Nachweispflicht für Arzthaftpflichtversicherungen ins Sozialgesetzbuch V geschrieben. Bis zum Ende der erstmaligen Vorlagefrist ist allerdings noch Zeit.