Sparpläne der Ampel

Fachärzte werfen Lauterbach Wortbruch bei Neupatientenregelung vor

Ärzte stoßen sich weiter daran, dass die TSVG-Regelung zu Neupatienten abgeschafft werden soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wolle die Uhr zurückdrehen und ignoriere Fakten, schimpft etwa der Berufsverband der Dermatologen.

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Sieht sich seit Tagen scharfer Kritik von Ärzten ausgesetzt: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Sieht sich seit Tagen scharfer Kritik von Ärzten ausgesetzt: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

© Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

Berlin. Fachärzte haben angekündigt, die Kritik an der Sparpolitik der Ampel notfalls auch in die Sprechzimmer der Praxen hineintragen zu wollen.

„Wir werden unsere Patientinnen und Patienten darüber aufklären, dass die Politik die Verantwortung dafür trägt, wenn es zu Aufnahmestopps für Neupatienten und längeren Wartezeiten kommen wird“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Deutschen Dermatologen (BVDD), Dr. Ralph von Kiedrowski, am Montag. Kiedrowski bezog sich damit auf das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG).

Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Entwurf sieht außer höheren Versichertenbeiträgen eine Rücknahme der 2019 im Terminservice-Versorgungsgesetz (TSVG) verankerten Neupatientenregelung vor. Die Pläne sorgen seit Wochen für massive Kritik nahezu sämtlicher Akteure im Gesundheitsbereich.

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„Jeder vierte Krankenversicherte profitiert“

Lauterbachs Behauptung, die Neupatientenregelung habe sich nicht bewährt, entbehre jeglicher Grundlage, sagte Kiedrowski. „Jemand, der ständig die Berücksichtigung von Studiendaten aus Harvard fordert, sollte auch die inländischen Analysen präsent haben.“ Aus Berechnungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) gehe hervor, dass die Neupatientenregelung sehr wohl wirke. Mehr als jeder vierte gesetzlich versicherte Patient profitiere demnach davon.

Kiedrowski warf der Politik „Geringschätzung“ gegenüber Ärzteschaft und Medizinischen Fachangestellten (MFA) vor. Nach der „aufgezwungenen TI-Anbindung“, der Weigerung, eine Corona-Prämie für MFA zu gewähren, und der Ignoranz einer neuen GOÄ gegenüber werde Lauterbach nun auch noch wortbrüchig und drehe die Uhr bei der Entbudgetierung wieder zurück.

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„Längere Wartezeiten und Wartelisten“

„Die Bundesregierung hat unter Federführung von Minister Karl Lauterbach ein Spargesetz zur Stabilisierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, das die ambulante Versorgung erneut mit Deckelungen abstraft, statt sie wie im Koalitionsvertrag versprochen zu stärken“, meldete sich am Montag auch Dr. Markus Dreck vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte zu Wort.

Die geplante „Rücknahme der Entbudgetierung in der Versorgung von Neupatienten“ werfe erneut einen „großen Schatten auf die ambulante Versorgung“. Patienten müssten sich auf „lange Wartezeiten und Wartelisten“ einstellen, prognostizierte auch Dreck. „Das ist keine Stärkung der ambulanten Medizin, sondern ein Vertrauensbruch, mit dem die Politik Patienten und Praxen einmal erneut im Regen stehen lässt.“ (hom)

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