Hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz. So ein aktuelles Urteil des Mainzer Sozialgerichts.

Kann eine Einzugsermächtigung wegen fehlender Kontodeckung nicht eingelöst werden, muss die Bank den Kunden informieren. Sie darf dafür keine Gebühr verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) zu den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen.

Ein Unfall auf dem Schulweg ist zwar wie der Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers ein versicherter 'Wegeunfall', der von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist.

Die Kassen halten auch dann ihre Hand auf, wenn Arbeitslose ihre Direktlebensversicherung vorzeitig auflösen.

Ein Patent zur Strahlentherapie darf Weiterentwicklungen umfassen. Es muss aber innovativ sein.

Der Streit um die Einbindung von Krankenhäusern in den Notfalldienst wird das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beschäftigen. Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat die Klage einer Klinik abgewiesen, ließ aber die Sprungrevision zum BSG zu.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon hat die Münchener Anwaltskanzlei Zierhut & Graf nun nach eigenen Angaben beim Landgericht Karlsruhe eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf A

Ist ein Widerspruch bei der KV erfolgreich, so muss diese auch den Anwalt des Arztes bezahlen.

Zutaten in Nahrungsergänzungsmitteln bedürfen keiner Arznei-Zulassung, wenn sie bereits seit Jahren als 'charakteristische Zutat' verwendet werden. Gesundheitliche Risiken seien nicht mehr zu erwarten, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in einem aktuellen Urteil.

Ist die Genesung eines Patienten nicht absehbar, können Ärzte die Arbeitsunfähigkeit auch 'bis auf Weiteres' bescheinigen. Die Krankenkasse darf dann allerdings dem Patienten nicht einfach das Krankengeld zeitlich begrenzen und danach weitere Zahlungen ablehnen.

Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können.

Für das neue Prinzip 'Beratung vor Regress', das mit dem Versorgungsstrukturgesetz eingeführt wurde, gibt es noch erheblichen Regelungsbedarf. Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin Dr. Uwe Kraffel.

Auch private eBay-Verkäufer können umsatzsteuerpflichtig sein. Die Steuer wird fällig, wenn Verkäufer 'laufend' und 'in erheblichem Umfang' Waren anbieten, heißt es in einem Leitsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München.

Manipulation von Laborwerten, Therapie ohne Indikation - die Vorwürfe gegen einen Nuklearmediziner aus Hildesheim wiegen schwer. Bloß: der Mann ist tot.

Keine volle Stelle? Dann müssen Ärzte in Sachsen künftig nur noch anteilig Bereitschaftsdienst leisten. Mit der Neuregelung hat die VV in Sachsen eine Regelung gekippt, die sie erst vor einem Jahr beschlossen hatte.

Auch eine Krankschreibung am letzten Arbeitstag führt zu einem Anspruch auf Krankengeld, stellt das Bundessozialgericht in Kassel klar.

Gynäkologen in Nordrhein-Westfalen sind wegen IGeL ins Visier von Verbraucherschützern geraten. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe reagiert gereizt - und verweist den Verband in die Schranken.

Zum Auftakt des 115. Deutschen Ärztetages erhitzt eine Studie der Kassen die Gemüter: Jede vierte Klinik zahlt offenbar Zuweiserprämien an niedergelassene Ärzte. Die Politik spricht von Mafia-Verhältnissen, der BÄK-Chef von Stimmungsmache.

Der Deutsche Ärztetag will die Bandbreite ärztlicher Kooperationen diskutieren. Einen Schwerpunkt werden die Praxisnetze bilden.

Der Hessischen Honorarverteilung 2009 fehlte eine brauchbare Wachstumsregelung für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen. Laut Urteil des Bundessozialgerichts müssten diese mindestens auf ihren Fachgruppendurchschnitt wachsen können, so das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt.