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"Bekennen" sich dazu, dass Hausarztverträge notwendig sind: Die Gesundheitsminister der Länder bei ihrem Treffen in Hannover.

© GMK

Berufspolitik

Länder wollen die Leichenschau völlig neu ordnen

Die Gesundheitsminister der Länder wollen die Leichenschau 'professionalisieren'. Um dies zu ermöglichen, soll eine 'länderoffene Arbeitsgruppe' eingerichtet werden, hat die Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag in Hannover beschlossen.

Berufspolitik

FDP soll sich für Hausarztverträge stark machen

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister und FDP-Vorsitzende Professor Andreas Pinkwart soll sich für den Erhalt der Hausarztverträge nach Paragraf 73b SGB V stark machen. Das fordern die beiden Hausarztverbände des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Kommentar

Ärzte streiten - mal nicht ums Geld

Hamburg streitet über die Einführung der Primarschule, und Ärzte mischen kräftig mit, ohne ihren Status zu verheimlichen. Offen versuchen sie, Mitbürger von ihrer Position zu überzeugen. Das ist legitim und erfrischend, zum Teil überschätzen sie dabei aber die Bedeutung ihres Berufsstandes gewaltig.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) kämpfen für die Reform.

© Finn / dpa

Berufspolitik

Schul-Volksentscheid politisiert Ärzte

In Hamburg wird im Sommer mit einem Volksentscheid über die Einführung einer sechsjährigen Primarschule entschieden. Der Streit darüber geht quer durch die Bevölkerung - und durch die Ärzteschaft.

Berufspolitik

Modellstudiengang Medizin startet an der Charité

Zum Wintersemester 2010/11 beginnt an der Charité - Universitätsmedizin Berlin der neue Modellstudiengang Medizin. Er soll nach Angaben der Uni den Studenten eine Symbiose zwischen Praxisnähe und Wissenschaftlichkeit bieten.

Praxisführung

Fast jeder sechste Pensionär dienstunfähig

Rund 41 300 deutsche Beamte sind im vergangenen Jahr in Pension gegangen. Fast jeder sechste (17 Prozent) von ihnen unternahm diesen Schritt vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit. Im Jahr zuvor waren es noch 18 Prozent gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit.

Krankenkassen

GKV-Sparpaket - viele Papiere, kein Ergebnis

Die Koalition gibt sich emsig: Vorschläge zum Sparen gibt es bereits viele. Entschieden ist bisher wenig. Derweil drängen die gesetzlichen Krankenkassen zur Eile - sie wollen, dass noch mehr gespart wird.

Sterbebegleitung / Sterbehilfe

In Berlin startet die flächendeckende Palliativversorgung

In Berlin ist zum 1. Juli ein flächendeckender Vertrag zur Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) nach Paragraf 132 d SGB V in Kraft getreten. Vertragspartner sind die KV Berlin, die Kassen sowie der Home Care Berlin e.V.

Berufspolitik

Hartmannbund fordert erneut Kostenerstattung

Der freie Ärzteverband Hartmannbund hat die Koalition aufgefordert, bei der Einführung der Kostenerstattung in der GKV 'Nägel mit Köpfen' zu machen.

Berufspolitik

EU soll Schadstoffe beschränken

Mehrere deutsche Verbraucherschutzorganisationen haben in den letzten Jahren hohe Gehalte an krebserregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Plastikschuhen und Werkzeuggriffen nachgewiesen.

Berufspolitik

Azubis machen Sachsens Ärzten Sorgen

Der Ärztemangel bestimmte die Debatten beim 20. Sächsischen Ärztetag in Dresden. Probleme gibt es aber zunehmend auch mit Jugendlichen, die zu Medizinischen Fachangestellten ausgebildet werden.

Kommentar

Länder, hört die Signale!

Wer die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in den vergangenen Jahren verfolgt hat, wird staunen: In diesem Jahr liegen Beschlussvorschläge auf dem Tisch, die die Arbeit der niedergelassenen Ärzte in Deutschland stärken sollen.

Berufspolitik

Ministerium will nicht für Hebammen intervenieren

Das Bundesgesundheitsministerium hält keine gesetzliche Änderung für nötig, um die Einkommenssituation freiberuflicher Hebammen zu verbessern. Das hat BMG-Staatssekretär Daniel Bahr am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags deutlich gemacht.

Krankenkassen

Nur der Bund beschert den Kassen ein Plus

Ohne den Sonder-Steuerzuschuss vom Bund hätten die gesetzlichen Kassen im ersten Quartal 2010 bereits ein Defizit von 700 Millionen Euro angehäuft.
Der Krankenhausspiel in Scherben - ein Streit über verschiedene Patientenmeinungen war der Aufhänger.

© Alex Leighton / fotolia.com

Berufspolitik

Hamburger Krankenhausspiegel liegt in Scherben

Ein schwerer Schlag für den bundesweit beachteten Hamburger Krankenhausspiegel, der als Vorzeigeprojekt galt. Fast alle Träger, mit Ausnahme der Krankenhäuser, ziehen sich nach einem Streit mit der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft zurück.

Berufspolitik

Honorarpolitik bleibt weiter eine Baustelle

Mit der Trennung von haus- und fachärztlicher Vergütung soll mehr Verteilungsgerechtigkeit entstehen. Aber übersichtlicher und besser vergleichbar wird die Honorarsituation nicht - eine Folge unter anderem der gewollten Regionalisierung.

Berufspolitik

Köhler rechnet mit Honorarplus für Ärzte im nächsten Jahr

Trotz des Rekorddefizits der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr beharrt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf ihrer Forderung nach einem Honorarzuwachs für die rund 140 000 Vertragsärzte in Deutschland.

Berufspolitik

Diabetiker-Bund fürchtet Streichung der Schulungen

Ärzte und Selbsthilfevertreter warnen davor, die Diabetiker-Schulungen aus Kostengründen zur Disposition zu stellen. 'Ohne ausreichende Schulung verpufft jede Therapie', sagt Dieter Möhler, Bundesvorsitzender des Deutschen Diabetiker Bundes.

Berufspolitik

Jeder Zweite für Versorgungsprogramm

Jeder zweite Deutsche würde sich in ein Versorgungsprogramm einschreiben. Das geht aus einer Repräsentativumfrage im Auftrag von Janssen-Cilag hervor. 60 Prozent der Befragten wären einverstanden, gemeinsam mit dem Arzt verbindliche Zielvereinbarungen zu treffen.
1,7 Milliarden Euro Ersparnis erhofft sich das Gesundheitsministerium durch das Arznei-Spargesetz.

© Franz Pfluegl / fotolia.com

Arzneimittelpolitik

Koalition mischt Karten im Arzneimarkt neu

Am Dienstag hat das Bundeskabinett Teil zwei des Arznei-Spargesetzes auf den Weg gebracht. Doch das Vorhaben hat eine deutliche Schwäche: Es senkt die Kosten für Arzneimittel nur langfristig.

Kommentar

Dem Leuchtturm geht das Licht aus

Der Hamburger Krankenhausspiegel galt als ein 'Leuchtturm' für das Gesundheitswesen in der Hansestadt. Kein Streit um Kompetenzen und Stimmrechte, stattdessen eine gemeinsame Lösung, die den Patienten eine verständliche Plattform über die Behandlungsergebnisse lieferte.

Kommentar

Koalition mangelt es an Phantasie

Es ist schon erstaunlich: Nach rund acht Monaten kann die Koalition immer noch rein gar nichts vorweisen. Das simple Anheben eines Beitragssatzes ist ein Schritt zurück und hat nichts mehr mit den Ankündigungen der FDP zu tun, das GKV-System grundlegend umzugestalten. Darüber hinaus lässt sich auch die Anhebung der Zusatzbeiträge kaum als 'strukturelle Reform' schön reden.

Berufspolitik

ABDA vergrätzt über Pick-up-Stellen

Die Entscheidung des Bundeskabinetts, nun doch von einem Verbot von Pick-up-Stellen Abstand zu nehmen, wird von der Dachorganisation der Apothekerschaft heftig kritisiert.
Pro und contro beim Thema Meldepflicht: Der Arzt könne sich auf "rechtfertigenden Notstand" berufen, sagt der Justiziar der Ärztekammer Niedersachsen.

© Dan Race / fotolia.com

Hintergrund

Schweigepflicht oder Kindeswohl - was wiegt schwerer?

Kinderärzte streiten darüber, ob eine Meldepflicht beim Verdacht auf Kindesmisshandlung nützt oder schadet. Eine Meldepflicht würde die Ärzte entlasten', meint der Pädiater Dr. Thorsten Wygold. Die Schweigepflicht dürfe hingegen nicht angetastet werden, entgegnet ihm der Justiziar der Ärztekammer Niedersachsen, Karsten Scholz.
Mit dem Hinweis auf ein Thema "von wesentlichem öffentlichen Interesse" hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot vor einer Arztpraxis aufgehoben.

© Zentrixx / imago

Berufspolitik

Abtreibungsgegner darf vor Praxis protestieren

Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, müssen Proteste von Abtreibungsgegnern im näheren Umfeld hinnehmen. Mit einem am Dienstag in Karlsruhe bekanntgegebenen Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht entsprechende Verbotsverfügungen des Oberlandesgerichts München auf.

Berufspolitik

Länder wollen Kliniken bremsen

Schleswig-Holstein will die Gesundheitsministerkonferenz der Länder davon überzeugen, dass die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte verbessert werden müssen. Im Gespräch sind auch Änderungen zum Paragrafen 116 b.

Recht

Clearingstelle in Thüringen eingerichtet

Thüringen hat erstmals eine Clearingstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eingerichtet. Dies bestätigte die Landesärztekammer Thüringen (LÄK) der 'Ärzte Zeitung'.

Berufspolitik

Hausarztverbände warnen vor "Anschlag auf die Praxen"

Die Hausarztverbände im Norden und Süden greifen Unionspolitiker Dr. Rolf Koschorrek für dessen Vorstoß zur Abwicklung von Hausarztverträgen massiv an. Sie sprechen von 'Anschlagplänen' auf die Existenz der Praxen.

Der Standpunkt

Holperstart bei den QZV

Nein, ein Befreiungsschlag für das KV-System sind die neuen Honorarregeln mit den qualifikationsbezogenen Zusatzvolumen (QZV) wirklich nicht. Erst sehr spät haben die Ärzte erfahren, was die Überführung der bisher freien Leistungen unter den Deckel der QZV für sie ganz konkret bedeutet.

Berufspolitik

Gericht bewertet MS-Erkrankung als Abschiebehindernis

Deutschland darf eine an Multipler Sklerose erkrankte armenische Christin nicht in die Türkei abschieben, weil sie dort nicht die nötige medizinische Versorgung bekommen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Gesundheitskarte

E-Card: MEDI kritisiert Stammdatenabgleich

Kritik am gesetzlich festgeschriebenen Online-Abgleich der Versichertenstammdaten kommt jetzt auch vom MEDI-Verbund. MEDI-Chef Dr. Werner Baumgärtner sieht in der Gesetzesänderung eine 'Einführung der elektronischen Gesundheitskarte durch die Hintertür'.

Geld und Vermögen

Brüderle sieht "kleines Jobwunder"

Der Aufschwung in Deutschland wird sich nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) 2011 fortsetzen. Die Perspektiven für die Weltwirtschaft hätten sich weiter aufgehellt, teilte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag mit.

Berufspolitik

Zahnärzte gegen Gebühr bei jedem Arztkontakt

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung wendet sich gegen Forderungen der KBV, wonach künftig bei jedem Arzt-Patienten-Kontakt eine Praxisgebühr in Höhe von fünf Euro erhoben werden soll.

Medizinethik

Abgeordnete für Ethikbeirat im Parlament

Abgeordnete vor allem der Opposition im Bundestag fordern einen parlamentarischen Beirat, der die Arbeit des Deutschen Ethikrats begleiten soll. 241 Parlamentarier unterstützen bisher diesen Antrag. Seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 steht die Wahl eines neuen Ethikbeirats aus.

Abrechnung / Honorar

KV Bayerns will Papierflut eindämmen

Um die Papierflut im Zusammenhang mit der Honorarabrechnung einzudämmen, hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) eine Online-Initiative gestartet.

Krankenkassen

Beitragssätze steigen auf 15,5 Prozent

Um das drohende Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr begleichen zu können, wollen Union und FDP den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns anheben. Außerdem müssen sich Ärzte und Kliniken auf eine Sparrunde einstellen.

Berufspolitik

Kliniken: Kassen treiben Koalition zu Kürzungen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Zweifel, ob das vom GKV-Spitzenverband befürchtete Defizit bei den gesetzlichen Kassen von elf Milliarden Euro im nächsten Jahr in dieser Größenordnung stimmt.

Digitalisierung und IT

Arbeitslosenzahl sinkt auf 3,15 Millionen

Dem Frühjahrsaufschwung und der anziehenden Konjunktur sei Dank: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 88 000 auf 3 153 000 gesunken. Das waren 257 000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte.

Kommentar

Konfrontation, die niemandem hilft

Zwar ist es nach der jüngsten politischen Offensive aus der CDU unklarer denn je, ob Selektivverträge nach bisherigem Zuschnitt noch eine Zukunft haben. Dennoch setzt die KBV alles dran, nicht noch weiter im Vertragsgeschäft vom deutschen Hausärzteverband abgehängt zu werden.

Abrechnung / Honorar

QZV und RLV: Holen Sie sich Rat von Experten!

Das neue Honorarsystem ist für viele Vertragsärzte noch Neuland, die RLV-Bescheide bringen nicht immer gute Nachrichten. Ärzte, die Fragen haben, können sich im Internet an Kollegen wenden, die sich auskennen.

Berufspolitik

Heroin-Ambulanzen sollen sicher sein wie Fort Knox

Fensterlose Räume mit Sicherungen wie in einer Bank, verdeckt installierte Überfallmelder - so sollen die Zentren aussehen, in denen in Baden-Württemberg künftig Diamorphin abgegeben wird.
Die Umfrage zur E-Card ist noch nicht richtig beendet, doch schon jetzt verzeichnen die Studienautoren eine "grundsätzlich negative" Haltung der Teilnehmer.

© Ärzte Zeitung

Gesundheitskarte

Grundsätzliche Ablehnung der neuen E-Card

Die Uni Göttingen fragt derzeit niedersächsische Ärzte in einem Internet-Fragebogen, wie sie die elektronische Gesundheitskarte beurteilen. Die ersten Ergebnisse werden erst im Juli erwartet, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die meisten Teilnehmer lehnen die Karte grundsätzlich ab.

Kommentar

Plädoyer für die Entlastung der Ärzte

Was die Gesundheitsministerkonferenz der Länder anmahnt, ist längst überfällig: Die Leichenschau soll in ihrer Qualität verbessert, die Minister sagen: 'professionalisiert' werden. Ob die Leichenschau, die oft von Hausärzten gemacht wird, tatsächlich unprofessionell ist und Qualitätsmangel hat, ist zu bezweifeln.
Rösler: Mehrkostenregelung wird Rabattverträge nicht torpedieren.

© Seeliger / imago

Arzneimittelpolitik

Rösler wehrt Kritik am Arzneispar-Paket ab

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Arzneispargesetze der Bundesregierung gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Das Ansinnen der Opposition nach Positivlisten für Arzneien wies er zurück. Die Rabattverträge sieht er nicht in Gefahr.
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