Billiger Aktionismus nützt nichts

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Bürokratieabbau endet oft im billigen Aktionismus. Bestes Beispiel dafür sind die immer wieder vorkommenden Rodungen im "Schilderwald". Öffentlichkeitswirksam werden hier und da an Straßen Dutzende Verkehrsschilder abgeschraubt und dies als wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau gefeiert.

Auch die schwarz-gelbe Regierung ist nicht die erste, die sich die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Wirklich Erleichterung hat die Arbeit der verflossenen Kommissionen und Arbeitsgruppen jedoch nicht gebracht. Das Problem: "Zumeist wurden im Zuge von aufwendigen Rechtsbereinigungsverfahren Regelungen abgeschafft, die ohnehin irrelevant waren und somit keine spürbaren Entlastungswirkungen entfalten konnten", kritisierte die Beratungsgesellschaft KPMG vor drei Jahren im Vorwort zu ihrem Bericht über die Bürokratiekostenmessung in Westfalen-Lippe.

Die Mahnung der Prüfer: Beim Bürokratieabbau müsse auf Qualität und nicht nur auf Quantität geachtet werden. Das heißt: Wichtig ist nicht, wie viele Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen gestrichen werden, sondern ob dies bei den Betroffenen wirklich eine Entlastung bringt. (juk)

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