Aus dem Koalitionsvertrag

Hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung in Deutschland

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Kosten-Nutzen-Bewertungen müssen praktikabel nach klaren, eindeutigen Kriterien erfolgen. Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessern. Dabei werden wir die Betroffenen frühzeitig informieren.

Vielfalt und Wettbewerb in der Versorgung

Wir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung anwendung findet. Insbesondere bei Rabattverträgen, Fusionen von Krankenhäusern und Kassenkassen sehen wir Überprüfungsbedarf.

Dazu gehört auch die Überprüfung des Rechtswegs.

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